Das Recht auf Entwicklung in, mit und durch Deutschland
OHCHR
Äthiopien verhandelt seit Jahren im Rahmen des Common Frameworks über eine Umschuldung. Besonders zäh verliefen in den vergangenen zwei Jahren die Gespräche mit den privaten Gläubigern. Während der Verhandlungen drohten die Anleihehalter wiederholt mit Klagen vor britischen Gerichten und kündigten in diesem Jahr zweimal an, entsprechende Verfahren einzuleiten. Nun haben Äthiopien und die Anleihehalter einen vorläufigen Deal ausgehandelt, bei dem die Privaten rund neun Prozent besser gestellt werden als die öffentlichen Gläubiger. Besonders brisant ist dabei folgende Klausel: Die Anleihehalter erhalten zusätzlich das Recht, Äthiopien innerhalb des kommenden Jahres eine neue Anleihe über eine Milliarde US-Dollar zu einem Zinssatz von neun Prozent zu vergeben. Sollte Äthiopien diese Anleihe gar nicht aufnehmen wollen, muss das Land trotzdem eine Gebühr in Höhe von bis zu 90 Millionen US-Dollar zahlen.
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
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