Führende Expert:innen fordern auf der COP28 einen Schuldenerlass
Mehr als 550 Wirtschafts-, Entwicklungs- und Klimaexpertinn:en, darunter Yanis Varoufakis, Thomas Picketty, Jayati Ghosh, Ann Pettifor und Jason Hickel, haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie einen Schuldenerlass auf der COP28 fordern. Der offene Brief wurde auch von fast 300 Organisationen weltweit unterstützt, darunter einige der wichtigsten Klimanetzwerke, internationale Entwicklungs-NGOs und Menschenrechtsorganisationen.
ODA bis zur Unkenntlichkeit erschöpft, Glaubwürdigkeit des DAC steht auf dem Spiel
Nach dem OECD-DAC High Level Meeting 2023 bringt die DAC-CSO-Referenzgruppe ihre Besorgnis über die Richtung zum Ausdruck, in die sich die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bewegt. Die Gruppe begrüßen zwar die Modalitäten des HLM, dessen Diskussionen vielen Nicht-Mitgliedern offen standen, stellet jedoch fest, dass die Interpretationen dessen, was als ODA zählen sollte, auf inhaltlicher Ebene immer weiter auseinandergehen.
Bedrohte Hilfe: Das zwielichtige Geschäft mit privatwirtschaftlichen Instrumenten
Seit 2018 können Geberländer nach einer Übergangsregelung privatwirtschaftlich orientierte Operationen, sogenannte privatwirtschaftliche Instrumente (private sector instruments), als Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ausweisen. In diesem Bericht zeichnet Eurodad die zunehmende Nutzung solcher Operationen nach, zeigen problematische Lücken in der Transparenz und Rechenschaftspflicht auf und schließt mit Empfehlungen sowohl für den OECD DAC als auch für die breitere Zivilgesellschaft.
Fragen und Antworten zu dem Vorschlag für ein UN-Steuerübereinkommen
Bei den Vereinten Nationen verhandeln die Regierungen derzeit über eine von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution, die Arabeit an einem UN-Steuerübereinkommen zu beginnen.
Ein neu veröffentlichtes Q&A gibt Antworten auf 47 häufig gestellte Fragen zu den UN-Steuerdiskussionen, wie zum Beispiel:
- Warum brauchen wir eine UN-Steuerkonvention?
- Was ist der Resolutionsentwurf 2023 zur internationalen Steuerkooperation?
- Was wird bei den UN im November 2023 beschlossen?
- Werden die UN nicht nur eine Kopie der OECD sein?
- Haben die OECD-Länder ein Interesse daran, eine UN-Steuerkonvention zu unterstützen?
- Welche Rolle spielen die Außenministerien und Parlamentarier?
Global Gateway Forum: Eine Versammlung hinter verschlossenen Türen, die die Entwicklungszusammenarbeit der EU grundlegend verändert
Das Global Gateway Forum der vergangenen Woche war kein sinnvoller Ort, um über die Rolle des Global Gateway in der nachhaltigen Entwicklung nachzudenken, sondern eine PR-Veranstaltung hinter verschlossenen Türen, die von Politikern und Wirtschaftsbossen dominiert wurde und bei der die Stimmen der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften abwesend waren.
Afrikanische Länder ebnen den Weg für eine UN-Steuerkonvention
Zeit für die OECD-Länder, sich zu engagieren
Im Namen der Afrika-Gruppe bei den Vereinten Nationen hat Nigeria einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem die Aushandlung eines umfassenden UN-Steuerübereinkommens gefordert wird. Der Vorschlag wurde im 2. Ausschuss der UN-Generalversammlung eingebracht und knüpft an eine bahnbrechende Entscheidung an, die Ende 2022 im Konsens getroffen wurde und in der sich alle Regierungen darauf verständigten, einen zwischenstaatlichen UN-Steuerprozess einzuleiten.
Eine historische Chance verpasst
Mitten in einer globalen Entwicklungskrise, versäumen es IWF und Weltbank, Antworten zu geben
Im Anschluss an die Jahrestagung der Weltbank 2023 veröffentlichte Eurodad seine Reaktion: „Was wir in dieser Woche hörten, war eine schnelle Ablehnung bewährter Lösungen wie Schuldenerlass und die Bereitstellung öffentlicher Mittel. Stattdessen wurden wieder einmal gescheiterte Rezepte propagiert: vor allem der Versuch, private Finanzmittel zu mobilisieren, wobei das Risiko auf die öffentliche Hand übertragen wird, gepaart mit weiteren Sparmaßnahmen“, so Jean Saldanha, Geschäftsführerin von Eurodad.
Die schlimmste globale Schuldenkrise aller Zeiten
Neue Daten von Debt Service Watch
Die derzeitigen Schuldenerlasse führen dazu, dass viele Länder die Hälfte ihres Budgets für den Schuldendienst aufwenden müssen. Bei 139 Kreditnehmern der Weltbank liegt der Schuldendienst über dem Niveau, das während der HIPC- und der lateinamerikanischen Schuldenkrisen erreicht wurde. Er entspricht vielerorts den Gesamtausgaben für Bildung, Gesundheit, Sozialschutz und Klimaanpassung zusammen und übersteigt diese Ausgaben in Afrika um die Hälfte. Ein weitaus umfassenderer Schuldenerlass und Maßnahmen zur Senkung der Kreditkosten sind unerlässlich, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
CSOs des globalen Südens fordern Gerechtigkeit und eine Änderung der Regeln für die Schulden- und Finanzarchitektur
Mehr als 70 Expert:innen und Aktivist:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen und Netzwerken aus der ganzen Welt kamen am 20. und 21. September 2023 in Bogota, Kolumbien, zu einem vom Globalen Süden einberufenen und geleiteten Treffen zusammen, um die Perspektive des Südens bei der Definition der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verschuldung und der Finanzarchitektur hervorzuheben und Lösungen zu finden, die sich an den Bedürfnissen und Stimmen der am stärksten Betroffenen orientieren müssen: den Menschen im Globalen Süden.
Großbritanniens Entwicklungsfinanzierung „schadet Gesellschaft und Umwelt“
Organisationen der Zivilgesellschaft reagieren auf den Bericht des britischen parlamentarischen Ausschusses für internationale Entwicklung
Der jüngste Bericht des Internationalen Entwicklungsausschusses (IDC) des britischen Unterhauses mit dem Titel „Investment for development – The UK’s Strategy towards Development Finance Initiatives“ (Investitionen für Entwicklung – Die Strategie des Vereinigten Königreichs für Entwicklungsfinanzierungsinitiativen) gibt Anlass zu großer Besorgnis über die Investitionen des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die die unterzeichnenden Organisationen teilen und bekräftigen. Sie sind besonders besorgt über die Aktivitäten und Auswirkungen der British International Investment (BII) in Schlüsselsektoren, die für die Verwirklichung der Menschenrechte verantwortlich sind, einschließlich Bildung und Gesundheit.