Öffentliche Finanzen, | 20.03.2024

Stellungnahme zu einer UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerkooperation

Während die Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Steuerkooperation voranschreiten, haben mehr als 170 Organisationen und Gewerkschaften auf eine Konsultation reagiert und eine gemeinsame Eingabe an den Verhandlungsvorsitzenden gemacht, in der die wichtigsten Punkte, die wir von dem Übereinkommen erwarten, dargelegt werden.

Die nächste Phase der Verhandlungen wird die erste große Runde der zwischenstaatlichen Verhandlungen sein, die vom 26. April bis zum 8. Mai im UN-Hauptquartier in New York stattfinden wird. Auf dieser Sitzung werden die Regierungen den Inhalt des Mandats erörtern, das sie bis Ende August 2024 fertig stellen wollen. Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sind eingeladen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Frist für die Anmeldung zur Teilnahme endet am 30. März 2024 (für Organisationen ohne ECOSOC-Status) bzw. am 5. April 2024 (für Organisationen mit ECOSOC-Status).

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