Schulden und Klimagerechtigkeit
Strategisches Engagement in den UNFCCC-Prozessen bei der COP30
Die globale Schuldenkrise gehört zu den größten Hindernissen für wirksamen Klimaschutz. Das betont das neue Briefing der „Debt and Climate Working Group“ (Arbeitsgruppe zu Schulden und Klima), einem Zusammenschluss internationaler Klima- und Entschuldungsaktivist*innen, der vom britischen Entschuldungsbündnis Debt Justice UK koordiniert wird. Es erscheint anlässlich der bevorstehenden Weltklimakonferenz COP30 in Belém, die vom 10. bis 21. November 2025 im Rahmen der UNFCCC (UN-Klimarahmenkonvention) stattfindet. Viele Länder des Globalen Südens können aufgrund ihrer hohen Schuldenlast keine ausreichenden Mittel für Klimaschutz, Anpassung und den gerechten Übergang bereitstellen. Ressourcen, die eigentlich für öffentliche Aufgaben benötigt würden, fließen in den Schuldendienst.
UN-Finanzkrise: Sparen an den Menschenrechten?
Im Oktober warnte Generalsekretär António Guterres, dass die Organisation vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps stehe. Schon seit Jahren plagen die Vereinten Nationen (UN) Liquiditätsengpässe: Weil Staaten ihre Beiträge zu spät überweisen, ist oft schlichtweg zu wenig Geld auf den Konten, um alle Aktivitäten finanzieren zu können. Auch das UN-Menschenrechtssystem ist von Finanzengpässen betroffen. In seinem letzten Bericht an die Generalversammlung warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, dass sein Büro seinem Mandat, auf aktuelle Menschenrechtskrisen zu reagieren, kaum noch nachkommen könne.
Kürzung von Entwicklungsgeld ist Bumerang
Am 13. November berät der Haushaltsausschuss den Bundesetat für 2026. Im aktuellen Entwurf sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark zusammengestrichen. Das hätte massive Folgen für den Globalen Süden, aber auch für Deutschland, mahnt Anja Esch. Sie leitet die Lobbykoordination bei Brot für die Welt.
EUDR: EU-Kommission schwächt Waldschutzgesetz
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) nochmals zu „vereinfachen”, nicht aber um ein weiteres Jahr zu verschieben. Kleinst- und Kleinunternehmen sollen mehr Zeit bekommen, für die anderen gibt es Übergangsfristen. Begründet wurde dies zunächst mit IT-Problemen. Umweltverbände nennen das „eine beschämende Kapitulation vor politischem Druck“.
Finanzwende-Standpunkt: Krypto europäisch beaufsichtigen!
Der rasante Aufschwung des Kryptomarkts stellt Finanzaufsichtsbehörden vor eine neue Herausforderung. Um die Finanzstabilität zu sichern brauchen wir eine starke europäische Aufsicht.
Afrikas finanzielle Souveränität steht unter Beschuss
Kritiker:innen und Ratingagenturen stellen die Legitimität des Status der Afreximbank als bevorrechtigter Gläubiger infrage. Indem sie Zweifel an der Zuverlässigkeit afrikanischer Institutionen säen, drohen sie die Fähigkeit des Kontinents zu untergraben, eine souveräne Finanzarchitektur aufzubauen, die seinen strukturellen Wandel unterstützen kann.
Der lange Weg zur UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich
Der neueste Bericht der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) zeichnet die Geschichte der UN-Steuerkonvention nach. Ausgehend vom Völkerbund untersucht er, wie das heutige internationale Steuersystem entstanden ist und was von den laufenden Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention erwartet wird, die vom 10. bis 19. November in Nairobi stattfinden.
Chinas Eigentor bei Seltenen Erden
Während nach gängiger Meinung die USA von chinesischen Seltenen Erden abhängig sind, was sie in eine schwerwiegende geopolitische Nachteilssituation bringt, ist es in Wirklichkeit China, das für höherwertige Seltenerdverbindungen von den USA (und anderen Ländern) abhängig ist. Jede chinesische Beschränkung der Seltenerd-Exporte dürfte daher vor allem China selbst schaden.
Analysen zur CO₂-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor
Der Gebäude- und der Verkehrssektor in Deutschland sind aktuell auf dem Weg die Klimaziele für 2030 teils deutlich zu verfehlen und damit auch die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 zu gefährden. Seit 2021 gilt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das eine CO₂-Bepreisung für Brennstoffe in diesen Sektoren implementiert. Die nationale CO₂-Bepreisung leistet einen Beitrag, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die nationalen sowie EU-weiten Klimaziele zu erreichen. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse eines Forschungsvorhabens zusammen, in dem in verschiedenen Analysen die Rolle der CO₂-Bepreisung für die Transformation des Gebäude- und des Verkehrssektors untersucht wurde. Zudem wurden Ansätze zur Ermittlung gefährdeter Sektoren für Carbon Leakage im Brennstoffemissionshandel betrachtet. Die Ergebnisse des Vorhabens wurden bereits in vier umfassenden Einzelberichten veröffentlicht.
Falsche und ablenkende Finanzlösungen: Kurzinformationen zu Schulden und Klima
Die Schulden- und Klimakrise sind eng miteinander verbunden – doch falsche „Lösungen“ bergen die Gefahr, dass sie von den tiefgreifenden Veränderungen ablenken, diese verzögern und letztendlich verhindern, die zu ihrer Bewältigung notwendig sind. Diese Miniserie liefert Ihnen Fakten, Argumente und Instrumente, um echte, dauerhafte Lösungen für die Schulden- und Klimakrise voranzutreiben.