New York statt Paris!
2016 versprach die OECD eine Reform des internationalen Steuersystems, die auch den Interessen des Globalen Südens gerecht werde. Sieben Jahre später ist die OECD ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Es könnte die Stunde der UNO schlagen.
NGOs fordern Überprüfung von Investitionsabkommen
Alliance Sud ist Teil einer Delegation von 17 NGO-Vertreter:innen aus acht lateinamerikanischen und europäischen Ländern, die ab 22. Mai und bis zum 1. Juni in Kolumbien weilt. Diese fordert die Regierung in Bogotá auf, Investitionsschutzabkommen, darunter auch das mit der Schweiz, zu kündigen und insbesondere den umstrittenen Mechanismus der Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) aufzugeben.
Keine Wellness für Konzerne
Mit einem Nein zur OECD-Mindeststeuervorlage will Alliance Sud dem Schweizer Bundesrat und Parlament die Chance geben, eine bessere Vorlage zu zimmern, von der nicht nur die Konzerne, sondern die Menschen in der Schweiz und in den Produktionsländern der Konzerne profitieren.
Nein zum Belohnungsprogramm für Konzerne
Der Schweizer Bundesrat stellte am 24. April seine Argumente für die Abstimmung vom 18. Juni zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer vor. Für Alliance Sud ist klar: Diese Vorlage belohnt Tiefsteuerkantone und multinationale Konzerne für ihr Steuerdumping.
Credit Suisse vs. Globaler Süden
Was hat Pakistan mit einer Bank im Silicon Valley zu tun, die kurzfristige Kundengelder in langfristigen Papieren anlegt, deren Wert bei Zinserhöhungen sinkt? Was Bolivien damit, dass eine Schweizer Bank seit zehn Jahren Skandal an Skandal reiht?
Konzerne zum Coiffeur
Die UNO fordert angesichts der Polykrise einen «Haircut», einen Schuldenschnitt von 30%. Höchste Zeit, dass auch Schweizer Rohstoffhändler dies akzeptieren.
Wer nimmt, dem wird gegeben
Die OECD wollte mit der neuen Mindeststeuer das internationale Unternehmenssteuersystem ein wenig gerechter machen. National- und Ständerat kehrten sie in ihr Gegenteil um. Alliance Sud sagt deshalb «Nein» zur entsprechenden Verfassungsänderung.
Konzernlobby spielt Steuerfranken-Versenkis
Was der Bundesrat und die Konzernlobbies als harmlose Förderung der Schweizer Schifffahrtsindustrie verkaufen, könnte zum grossen Steuerschlupfloch für die Schweizer Rohstoffkonzerne werden und die neue OECD-Mindeststeuer unterlaufen.