Der IWF und der Weg zu einem grünen und integrativen Aufschwung nach COVID-19

Ein neuer, im Auftrag von BMZ und GIZ erarbeiteter Bericht untersucht den Spielraum für eine Beteiligung des IWF an den Zielen einer grünen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung (Green, Resilient and Inclusive Development – GRID) und baut darauf auf, wie diese Ziele von der Weltbank operationalisiert wurden. Anders als die Bank, die sich auf sektorale Projekte und Entwicklungskredite konzentriert, besteht das Mandat des IWF darin, die globale Finanzstabilität zu unterstützen, indem er Ländern mit nicht tragfähigen Zahlungsbilanzpositionen unter anderem durch Kreditprogramme hilft. Außerdem analysiert der Bericht wie der IWF im Vergleich zu anderen internationalen Finanzinstitutionen versucht, eine GRID-Orientierung zu entwickeln, und wie GRID-Themen in die Praktiken des IWF integriert werden können. Schließlich wird in dem Bericht ein umfassender Bewertungsrahmen ausgearbeitet, der die Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen von IWF-Kreditprogrammen auf GRID-Themen unterstützen kann.

Engagement mit Partnern im Globalen Süden in Zeiten von Unsicherheiten

Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen.

A Critical History of Poverty Finance

Koloniale Wurzeln und neoliberales Scheitern

Finanz-, Mobil- und Digitaltechnologien – oder „Fintech“ – werden in der Welt der Entwicklungszusammenarbeit von IWF und der Weltbank als Königsweg im Kampf gegen die Armut angepriesen. Aber sollte man diesem Hype Glauben schenken?

„A Critical History of Poverty Finance“ zeigt, dass die Bemühungen um „digitale finanzielle Inklusion“ unter denselben grundlegenden Mängeln leiden wie frühere Versionen. Sie stützen sich auf künstlich geschaffene Märkte, die bei den am stärksten benachteiligten Wirtschaftsakteuren der Welt einfach nicht vorhanden sind, und verstärken bestehende Muster der Ungleichheit und ungleichen Entwicklung, von denen viele bis in die Kolonialzeit zurückreichen.

Nick Bernards bietet eine scharfsinnige Analyse der aktuellen Fintech-Mode, die durch eine detaillierte koloniale Geschichte der Entwicklungsfinanzierung kontextualisiert wird und letztlich die neoliberale Vision der Armutsbekämpfung als Hirngespinst entlarvt.

Kriegsgewinne besteuern

Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern

Russischer Angriffskrieg, Lieferengpässe, heftige Energiepreisschocks – die Inflation ist hierzulande erkennbar gestiegen und stürzt Geringverdiener*innen, Erwerbslose oder allgemein Menschen mit wenig Geld schon jetzt in große soziale Not. Auch Teile der Mittelschicht erleben eine deutliche finanzielle Belastung. Eine angemessene Antwort wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer, um etwas von den exorbitanten Kriegsgewinnen großer Mineralölkonzerne und Stromproduzenten für den hiesigen Staatshaushalt abzuschöpfen.

Nach Pandemie und Krieg

Lima-Deklaration zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik

Bei einem Treffen am 8. und 9. August, organisiert von Latin American and Caribbean Tax Justice Network (RJF-ALC) and the Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine Erklärung verabschiedet, die Anforderungen und Forderungen an soziale Organisationen und nationale, regionale und multilaterale öffentliche Institutionen formuliert. Das alles vor dem Hintergrund der Herausforderungen während und nach der COVID-19 Pandemie und in Folge des Kriegs in der Ukraine. Inhaltlich geht es dabei um Steuergerechtigkeit, die Schuldenkrise und die sozial-ökologische Transformation. Die Erklärung wird u.a. von mehr als 34 Organisationen aus der Region und darüber hinaus unterstützt und kann mitgezeichnet werden.

Die internationale Währungshierarchie durch Notfallliquidität in US-Dollar

Die Vorstellung, dass das internationale Währungssystem hierarchisch aufgebaut ist, hat sich zunehmend durchgesetzt. Natur, Ursachen und Form der internationalen Währungshierarchie bleiben aber vage. In diesem Artikel entwickeln die Autoren eine monetäre Theorie der internationalen Hierarchie auf der Grundlage des „Schlüsselwährungsansatzes“ (key currency approach). Sie betrachten das internationale Währungssystem als ein weltumspannendes Zahlungssystem, das von Natur aus hierarchisch ist, weil es zentrale Knotenpunkte für Clearing und Abwicklung benötigt. Die Zentralität des US-Dollar als globale Leitwährung stellt die USA an die Spitze und macht die Federal Reserve (Fed) zur hierarchisch höchsten Institution des Systems. Andere Währungsräume werden in eine periphere Position gedrängt und sind darauf angewiesen, auf US-Dollar lautende Kreditgeldinstrumente „offshore“ zu verwenden und zu schaffen. Auf der Grundlage dieses Ansatzes erklären die Autoren die internationale Währungshierarchie durch verschiedene Mechanismen zur Bereitstellung von US-Dollar-Notfallliquidität durch die Fed an Nicht-US-Zentralbanken.

Effiziente, gerechte und wirksame Klimafinanzierung von hoher Qualität

Empfehlungen für das globale Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025

Eines der wichtigsten Ergebnisse der COP26 von Glasgow ist der Prozess zur Vereinbarung eines neuen kollektiven, quantifizierten Ziels für die Klimafinanzierung (NCQG). Um die Beratungen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu erleichtern, wurden mehrere öffentliche Konsultationen organisiert. Hier der Beitrag von Eurodad an die UNFCCC vom August 2022.

Umsetzung der Ergebnisse der Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung

Bericht des UN-Generalsekretärs

Ein Bericht des UN-Generalsekretärs fasst die Umsetzungsbemühungen zu den ERgebnissen der drei Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung von Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) zusammen. Dabei konzentriert er sich auf neue Herausforderungen und wichtige Beschleuniger für eine widerstandsfähige und nachhaltige Erholung von der durch die Coronavirus-Pandemie (COVID -19) verursachten wirtschaftlichen Schocks, die für künftige Diskussionen im Rahmen des ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up.

Für ein globales Vermögensregister

Finanzielle Intransparenz und in Steuer- und Verdunkelungsoasen gebunkerte Vermögenswerte sind zu einem großen wirtschaftlichen und politischen Problem geworden. Steueroasen existieren weiterhin und bieten Dienstleistungen an, die es den reichsten Menschen der Welt ermöglichen, ihr Vermögen vor den nationalen Steuerbehörden zu verstecken. Die Einführung eines globalen Vermögensregisters könnte den Steuerbehörden helfen, das gesamte Vermögen zu identifizieren, aufzuzeichnen und zu besteuern, unabhängig davon, wo es sich befindet. Es wäre auch ein wichtiges Instrument bei den Bemühungen um die Wiedererlangung gestohlener Vermögenswerte in Ländern, in denen Korruption weit verbreitet ist.

Das G20/OECD-Zwei-Säulen-Modell für die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft

Politische Implikationen und Leitlinien für den globalen Süden

Die Besteuerung der Digital-Wirtschaft ist heute das wichtigste Thema in internationalen Steuerverhandlungen. Die OECD hat ein „Zwei-Säulen-Modell“ für dieses Problem entwickelt. Die erste Säule konzentriert sich auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte auf Marktländer. Die zweite Säule sieht die Einführung einer globalen Mindeststeuer vor. Die erste Säule wird gegenwärtig in einem multilateralen Übereinkommen kodifiziert und soll den Ländern Anfang 2023 zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Lösung läutet ein neues Paradigma bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen ein, ist jedoch äußerst komplex und dürfte für die meisten Entwicklungsländer nur minimale Einnahmegewinne bringen. Außerdem sollen sie im Gegenzug das Recht auf weitergehende Steuern für alle Unternehmen aufgeben, die nicht in den Anwendungsbereich des G20/OECD-Modells fallen. Das bedeutet, dass sie – wenn überhaupt – nur weniger als 100 international agierende Unternehmen der Digitalwirtschaft besteuern können. Die Entscheidung, das Abkommen zu unterzeichnen oder nicht, ist somit von historischer Bedeutung.