Toxische Doppelmoral

Wie Europa Produkte, die als zu gefährlich für Europäer gelten, an den Rest der Welt verkauft

Hochgefährliche Pestizide, unsicheres Spielzeug, umweltschädliche Einwegkunststoffe und andere Waren, die in der EU nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, werden weiterhin in der EU hergestellt, um außerhalb der EU-Grenzen exportiert zu werden. Mehrere EU-Rechtsvorschriften, darunter auch solche, die einige Produkte aufgrund ihrer Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Menschenrechte, Tiere und die Umwelt verbieten, gelten nicht, wenn die in der EU hergestellten Waren in Nicht-EU-Ländern verwendet oder konsumiert werden sollen. Es ist inakzeptabel, dass das EU-Recht es Unternehmen in der EU derzeit erlaubt, vom Verkauf schädlicher Produkte zu profitieren und die Umwelt, die Gesundheit und die Menschenrechte von Menschen außerhalb der EU zu schädigen. Die EU braucht eine horizontale Gesetzgebung, um den Export von Waren wie unsicherem Spielzeug oder giftigen Chemikalien und Pestiziden in Nicht-EU-Länder zu verhindern, deren Verkauf und Verwendung in der EU nicht erlaubt ist.

Finanzierung der Zerstörung von Ökosystemen

Die EU muss den Geldfluss an Unternehmen stoppen, die die Natur zerstören

Ein neuer Bericht einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen mit dem Titel „Bankrolling ecosystem destruction“ (Finanzierung der Zerstörung von Ökosystemen) zeigt, dass 135 Hauptakteure in für die Zerstörung von Ökosystemen verantwortlichen Sektoren seit dem Pariser Abkommen von 2015 mehr als ein Fünftel ihrer gesamten globalen Kredite und knapp ein Zehntel ihrer derzeitigen globalen Investitionen von in der EU ansässigen Finanzinstituten erhalten haben. Der Bericht legt dar, wie wichtig die EU-Regulierung des Finanzsektors ist, um die Finanzierung mit den globalen 1,5°- und Biodiversitätszielen in Einklang zu bringen. Dazu gehört der Beendigung jeglicher neuen Finanzdienstleistungen für Unternehmen, die zur Naturzerstörung beitragen.

34 Milliarden Euro Steuerlücke im Flugsektor

Flugzeuge sind für Verbraucher*innen europaweit fast immer das günstigere Verkehrsmittel im Vergleich zur Bahn: Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Greenpeace-Studie. Zugleich entgehen Europas Regierungen 34 Milliarden Euro, da Fluggesellschaften zu gering besteuert werden.

EU-Mercosur: ein Albtraum für die Natur

Mehr als 20 Jahre lang haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder um ein Handelsabkommen gerungen. Schließlich wurde im Juli 2019 unter der Führung von Bolsonaro in Brasilien eine politische Einigung erzielt. Das ausgehandelte Abkommen ist im Prinzip ein neokoloniales, extraktivistisches Instrument: Es soll die EU-Importe von Waren und Rohstoffen aus Südamerika sichern und gleichzeitig die EU-Exporte von Industrie- und Chemieprodukten steigern.