Handel, | 19.05.2025

Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.

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Autor*innen: Fabian Flues,

Hrsg.: Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura,

Quelle: https://power-shift.de/briefing-gefaehrlicher-praezedenzfall-schiedsgerichtsklage/

Tags: ISDS / Klima /

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Das Recht auf Entwicklung in, mit und durch Deutschland

Der neue Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Entwicklung Surya Deva über seinen „Country Visit“ in Deutschland bietet eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte über die Umsetzung menschenrechtsbasierter Entwicklungszusammenarbeit. Die Veröffentlichung enthält eine Reihe von Beobachtungen und Empfehlungen zu Themen wie Beteiligung, Gleichstellung, ODA, sozialer Teilhabe und internationaler Verantwortung.

OHCHR

Neues aus dem Bundestag | 11. August 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

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Alles im Lot?

Was der DEval-Meinungsmonitor 2026 zeigt – und was daraus folgen könnte

Seit 2018 wird der „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik 2026“ regelmäßig, zuletzt alle zwei Jahre vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) erstellt. Sie gibt Auskunft über die Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zum Politikfeld Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bezieht im longitudinalen Vergleich frühere Ergebnisse mit ein. Nach dem bisherigen Tiefpunkt im Monitor 2024 (47 Prozent) befürworten zwei Jahre später 52 Prozent der Befragten die aktuellen Ausgaben für EZ oder wollen diese gar erhöhen. Ist das ein Grund zur Beruhigung?

Weltneuvermessung