Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Entwicklung über seinen Besuch in Deutschland

Deutschland finanziert Infrastrukturprojekte, unterstützt ärmere Länder und bekennt sich zu den Menschenrechten. Durch den weitgehenden Ausfall der USA als internationaler Partner ist die Bundesrepublik in vielen wichtigen Bereichen zudem zur – wenn auch schrumpfenden – größten Geberin geworden. Doch wer kann über die eigene Zukunft mitentscheiden und wer profitiert von politischen Entscheidungen? Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, legt an diese Fragen einen umfassenden Maßstab an: das Recht auf Entwicklung.

Der Bericht „We Need to Talk About the Elephants in the Room (And Why Ignoring Them Perpetuates Biodiversity Destruction)” vertritt die Auffassung, dass die Bemühungen zur Eindämmung des Verlusts biologischer Vielfalt so lange unzureichend bleiben werden, solange die Regierungen nicht über Debatten zur Mobilisierung weiterer Finanzmittel für den Naturschutz hinausgehen und die strukturellen Kräfte angehen, die Umweltzerstörung begünstigen. Der Bericht identifiziert vier „Elefanten im Raum“: eine internationale Finanzarchitektur, die Regierungen zu einer ressourcenraubenden Entwicklung drängt, schädliche öffentliche und private Finanzströme in Höhe von Billionen Dollar, Rechtssysteme, die den Schutz von Investoren über Umweltvorschriften stellen, sowie eine wachsende Abhängigkeit von marktorientierten Finanzierungsmechanismen für die biologische Vielfalt, die oft nicht die zugrunde liegenden Ursachen des Verlusts der biologischen Vielfalt angehen.