Öffentliche Finanzen, | 3.02.2023

Our Future is Public

Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen

Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.

Weiterlesen (extern)

Hrsg.: ActionAid, Bretton Woods Project, Eurodad, Global Policy Forum, IBON International, Oxfam International, Public Services International, Society for International Development, Transnational Institute,

Quelle: https://www.eurodad.org/our_future_is_public_the_santiago_declaration?utm_campaign=newsletter_02_02_2023&utm_medium=email&utm_source=eurodad

Tags: Soziale Sicherung /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.

Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura

Jüngste Schiedsklagen auf Grundlage des ECT zeigen Schädlichkeit der Verfallsklausel

Das Veblen-Institut veröffentlicht heute ein Briefing über neue Fälle von Investor-Staat-Streitigkeiten auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass trotz des Austritts der EU und von 11 Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus dem ECT das Abkommen weiterhin massiv von Investoren genutzt wird.

Institut Veblen

Entwicklungspolitik als Friedenspolitik?

Da war doch was … ach ja, ein Versprechen: niemanden zurückzulassen! Was im neuen Koalitionsvertrag vergessen wurde. Und woran Brot für die Welt Friedrich Merz erinnern möchte.

Brot für die Welt