Öffentliche Finanzen, Internationale Zusammenarbeit, | 9.07.2024

Mehr als eine Milliarde weniger für internationale Zusammenarbeit

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung gefährdet Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit

Nach dem Haushaltsentwurf soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 10,3 Milliarden Euro absinken. Das entspricht einem Minus von rund einer Milliarde Euro, ähnlich wie auch schon im Haushalt des laufenden Jahres. Die Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts soll mit hunderten Millionen Euro weniger auskommen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) appelliert an das Parlament, die Kürzungen rückgängig zu machen.

Weiterlesen (extern)

Hrsg.: VENRO,

Quelle: https://venro.org/presse/detail/mehr-als-eine-milliarde-weniger-fuer-internationale-zusammenarbeit-der-haushaltsentwurf-der-bundesregierung-gefaehrdet-sicherheit-nachhaltige-entwicklung-und-globale-gerechtigkeit

Tags: Budget /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Neues aus dem Bundestag | 13. September 2024

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Übernahmen auf dem Pharmamarkt

Um Marktverdrängung geht es in den meisten Fällen nicht

Eine DIW-Studie untersucht Übernahmen von globalen Pharmafirmen im Antidiabetika-Markt zwischen 1997 und 2017. Die Marktführer tätigen viel seltener Übernahmen als kleine, forschungsorientierte Firmen. Die Ergebnisse deuteten nicht auf Marktverdrängungsabsichten (Killer-Akquisitionen) hin; Wettbewerbsbehörden sollten ihren Fokus entsprechend mehr auf Innovationsmärkte richten.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Mehr fürs gleiche Geld

Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen

Trotz politischer Zusagen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Gleichzeitig steigen die öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz, während Fehlanreize durch Subventionen die ökologische Wende behindern. Das Hintergrundpapier zeigt, wie der Abbau solcher Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Statt Subventionen einfach zu streichen, werden Ansätze vorgestellt, wie Mehreinnahmen gezielt zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können – ein Konzept, das die Bedürfnisse der betroffenen Akteure berücksichtigt und politische Blockaden abbaut.

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft