Private Finanzierung, Querschnittsaufgaben, | 7.02.2023

Spamming the regulator

Wie Big Tech die EU-Wettbewerbspolitik untergräbt

Big Tech-Firmen sind die vielleicht größten und bekanntesten Lobbyisten in der EU. Eine weniger bekannte Gruppe von Wirtschaftsberatungsunternehmen schafft es aber darüber hinaus, im Namen ihrer Kunden aus der Tech-Branche unter dem Radar zu fliegen. Diese Beratungsunternehmen überschwemmen die Regulierungsbehörden mit angeblich neutralen Berichten, um die Wettbewerbspolitik der EU zu beeinflussen und den Weg für Big-Tech-Monopole und -Fusionen zu ebnen. Noch schlimmer ist, dass die für die Wettbewerbspolitik zuständige GD Wettbewerb der Kommission regelmäßig mit diesen Beratungsunternehmen verkehrt.

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Hrsg.: LobbyControl, Corporate Europe Observatory,

Quelle: https://corporateeurope.org/en/2023/01/spamming-regulator#

Tags: Konzernmacht /

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Der neue Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Entwicklung Surya Deva über seinen „Country Visit“ in Deutschland bietet eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte über die Umsetzung menschenrechtsbasierter Entwicklungszusammenarbeit. Die Veröffentlichung enthält eine Reihe von Beobachtungen und Empfehlungen zu Themen wie Beteiligung, Gleichstellung, ODA, sozialer Teilhabe und internationaler Verantwortung.

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Neues aus dem Bundestag | 11. August 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

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Alles im Lot?

Was der DEval-Meinungsmonitor 2026 zeigt – und was daraus folgen könnte

Seit 2018 wird der „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik 2026“ regelmäßig, zuletzt alle zwei Jahre vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) erstellt. Sie gibt Auskunft über die Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zum Politikfeld Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bezieht im longitudinalen Vergleich frühere Ergebnisse mit ein. Nach dem bisherigen Tiefpunkt im Monitor 2024 (47 Prozent) befürworten zwei Jahre später 52 Prozent der Befragten die aktuellen Ausgaben für EZ oder wollen diese gar erhöhen. Ist das ein Grund zur Beruhigung?

Weltneuvermessung