EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt

Die Staaten, insbesondere solche, die von kolonialen Kontinuitäten betroffen sind, benötigen mehr Geld für Gesundheit, soziale Sicherung und Bildung, für öffentliche Infrastruktur, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende. Sie brauchen jährlich mehr als vier Billionen US-Dollar zusätzlich, um zumindest die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Gleichzeitig verlieren sie durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen sowie durch schädlichen Steuerwettbewerb jedes Jahr rund 100 bis 240 Milliarden US-Dollar. Ein gerechteres internationales Steuersystem würde die Länder, die durch das internationale Steuersystem strukturell benachteiligt sind, unterstützen und unabhängiger von Krediten machen. In unserem Standpunkt legen wir dar, welche drei Kernerlemente ein gerechtes Steuersystem umfassen muss.

Während Hitzewellen in Europa, Nordamerika und Südasien Zehntausenden Menschen das Leben kosten, erwarten die größten Öl- und Gasunternehmen vom ersten auf das zweite Quartal 2026 eine Verdopplung ihrer Gewinne. Berechnungen zeigen zudem, dass ihre historischen Emissionen die Häufigkeit und Schwere von Hitzewellen in diesem Jahrhundert erheblich angefacht haben. Eine gerechte Besteuerung der Gewinne fossiler Energie-Konzerne könnte bis zu 400 Milliarden US-Dollar bringen, womit dringend notwendige Anpassungen an die Klimakrise finanziert werden könnten.

Wo stehen wir ein Jahr später?

Im Juli 2025 verabschiedeten die Regierungen die „Sevilla-Verpflichtung“, den Plan der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung. GPF Europe hat eine erste unabhängige Bewertung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Vereinten Nationen vor allem dort Ergebnisse erzielt haben, wo sie eigenständig handeln können. Die Mitgliedstaaten kommen bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu langsam voran, und bei einigen Verpflichtungen sind sogar Rückschritte zu verzeichnen. Auch dort, wo der Internationale Währungsfonds handeln muss, sind die Fortschritte ins Stocken geraten; stattdessen sind zivilgesellschaftliche Organisationen eingesprungen.