Systemische Fragen, | 7.11.2023

Amazon kann und muss zerschlagen werden

Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden könne, die der Demokratie schade

Seit dem 6. November ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden kann, die der Demokratie schade. Die großen Digitalkonzerne verfügten über enorme Marktmacht und Lobbymacht, die LobbyControl bereits seit längerem kritisiert. Ein neues Rechtsgutachten zeige nun beispielhaft für den Fall Amazon, dass die problematische Machtstellung des Konzerns über das Kartellrecht zurückgedrängt werden könne. Das Gutachten hat die Kanzlei Schulte Rechtsanwälte im Auftrag von LobbyControl erstellt.

Weiterlesen (extern)

Autor*innen: Kim Manuel Künstner,

Hrsg.: LobbyControl,

Quelle: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-rechtsgutachten-amazon-kann-und-muss-zerschlagen-werden-112463/

Tags: Konzernmacht /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Nein zum EU-Mercosur Handelsabkommen – Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten übernehmen

Aufruf an die Bundesregierung

Noch vor Ablauf des Jahres 2025 soll im Rat der Europäischen Union über das kontroverse Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur abgestimmt werden. Dann muss auch die deutsche Bundesregierung eine Entscheidung treffen – steht sie für eine gerechte Handelspolitik im Sinne zukünftiger Generationen und einer lebenswerten Zukunft für alle ODER verfestigt sie mit ihrer Zustimmung Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens und ein Voranschreiten der Klimakrise?

Netzwerk Gerechter Welthandel

Gemeinsames Positionspapier: Bundesregierung soll Kurs für zukunftsfähigen EU-Haushalt setzen

Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) legen sieben Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein gemeinsames Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028–2034) vor. Darin zeigen sie auf, wie die EU ihren Haushalt so ausrichten kann, dass Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt – und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen muss.

Bund für Umwelt und Naturschutz, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland - NABU, WWF Deutschland, Euronatur

EU-Kommission legt Civil Society Strategy vor

Die Europäische Kommission hat am 12. November eine neue Civil Society Strategy veröffentlicht, die die Stellung von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken, schützen und finanziell unterstützen soll.

Deutscher Naturschutzring