Warum brauchen wir eine Rahmenkonvention über Staatsschulden?

Nach einem Jahr Verhandlungen ist am 6.12. die 21. Wiederauffüllungsrunde des Weltbank-Tochtr IDA im südkoreanischen Seoul zu Ende gegangen: Geberbeiträge in Höhe von insgesamt 23,7 Milliarden US-Dollar sind zusammengekommen. Deutschland rangiert mit einem Beitrag von rund 1,62 Milliarden Euro (der noch unter Vorbehalt steht, weil der Beitrag im Rahmen des Bundeshaushalts vom Bundestag bestätigt werden muss) auf Platz vier von 59 Geberländern. Außerdem haben sich die 137 IDA-Mitgliedsstaaten auf neue politische Zielvorgaben geeinigt; so wollen sie noch stärker in den Schutz von Umwelt und Klima, die Stärkung von Mädchen und Frauen, in Frieden und Sicherheit sowie die Mobilisierung des Privatsektors investieren.

In Vorbereitung auf die 2. PrepCom für FfD4 organisierte UN-DESA einen Dialog mit Akademiker:innen und Expert:innen. Die Diskussionsteilnehmer:innen erörterten unter anderem Möglichkeiten zur Beschleunigung der Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Erwartungen an FfD4. Auch die Besteuerung und Steuerreform zur Förderung der Finanzierung der SDGs und die Sicherstellung, dass die internationale Besteuerung Innovationen nicht behindert, wurden erörtert.

Die steigende Inflation hat die Entwicklungsländer im vergangenen Jahr mit einem Rekordschuldenstand von 1,4 Billionen US-Dollar belastet, heißt es in einem am 3.12. veröffentlichten Bericht der Weltbank, in dem die prekäre Lage der schwächsten Volkswirtschaften der Welt seit der Pandemie detailliert beschrieben wird.