UN-Rahmenkonvention über Staatsschulden

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Monterrey-Konsens bekräftigt, der die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform der Finanzarchitektur stellte. Die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bleibt angesichts ihrer eklatanten Governance-Defizite ein zentraler Streitpunkt. Der Entwurf des Abschlussdokuments der FfD4 fordert einen zwischenstaatlichen Prozess zu Schulden und SDRs, sendet aber gemischte Signale zur Rolle der privaten Finanzierung.

Sie hätten einige wirtschaftlich schwächere Länder mit voller Wucht getroffen, wertvolle Arbeitsplätze wären vernichtet worden, Armut hätte sich ausgebreitet. Dass die angekündigten US-Strafzölle vorerst doch nicht umgesetzt werden, sollte niemanden beruhigen. Und Europa sollte sich über die Trump’sche Politik nicht wundern: Es versucht Ähnliches seit Jahrzehnten.

Informationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags

Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unterhalten die weltweit umfangreichsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen und verfügen über die am stärksten integrierten Wirtschaftsbeziehungen. Nach den 2016 gescheiterten Verhandlungen über eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) besteht zwischen der EU und den USA weiterhin keine vertragliche Verständigung zur Regelung gegenseitiger Zölle.