Das Recht auf Entwicklung in, mit und durch Deutschland
OHCHR
Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Europa und der Ukraine hat erlassjahr.de europäische Regierungsspitzen in einem Brief auf einen sich abzeichnenden Skandal hingewiesen: 4,4 Milliarden US-Dollar fließen bis Mitte 2029 aus der Ukraine an private Gläubiger – indirekt finanziert durch Hilfszahlungen von Partnerstaaten. Auch europäische Steuergelder landen auf Konten von Hedgefonds und Investoren. Unsere Botschaft: Verhindert diesen Bailout privater Gläubiger mit öffentlichen Geldern! Doch seit inzwischen zwei Monaten warten wir vergeblich auf eine Antwort. Während Milliarden an die Ukraine fließen, schauen europäische Regierungen tatenlos zu, wie ein Teil dieser Mittel an private Gläubiger umgeleitet wird. Sie nehmen damit eine massive Umverteilung öffentlicher Gelder zugunsten privater Investoren in Kauf.
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
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