Besonders gute Schulden: streichen?

Schulden- und die Klimakrise sind eng miteinander verflochten und befinden sich in einer toxischen Wechselbeziehung. Länder und Gemeinden, die von der Klimakrise besonders stark betroffen sind, zahlen den Preis dafür. Die globale Schuldenkrise trifft die Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, besonders hart. In diesen Ländern treten Klimakatastrophen immer häufiger und mit zunehmender Intensität auf. Diese Länder sind gezwungen, einen großen Teil ihrer Staatshaushalte für die Rückzahlung von Staatsschulden aufzubringen. Dadurch werden fossile Brennstoffe subventioniert, Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Entwicklung verhindert und Gemeinden den zunehmenden Klimaauswirkungen in hohem Maße ausgesetzt.

Mit der 11. GWB-Novelle im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das lange gefehlt hat: Nach Sektoruntersuchungen kann die Behörde nun selbst eingreifen, bis hin zu strukturellen Maßnahmen. Bislang wird das Instrument nur begrenzt angewandt.

Eine neue Analyse des Beratungsunternehmens SEEK Development im Auftrag von Oxfam zeigt: Die Mittel für Vorhaben mit Bezug zu Geschlechtergerechtigkeit könnten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) um bis zu 1,4 Milliarden Euro zurückgehen. Damit lägen sie unter dem Niveau von 2019. Beim Auswärtigen Amt könnten die Mittel um rund 430 Millionen Euro sinken. Auch die deutschen Beiträge an zentrale internationale Organisationen sollen deutlich kleiner werden: Für 2027 sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2023 eine Kürzung des Beitrags an den United Nations Population Fund (UNFPA) um 45 Prozent auf 26,2 Millionen Euro und an UN Women um rund 30 Prozent auf 18,2 Millionen Euro vor.