Finanzierung der globalen Gemeingüter zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
Global Solutions Initiative
Im Dezember 2016 beschloss die Bundesregierung einen ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Terminiert war der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bis 2020, nun hat die Bundesregierung ihren Statusbericht zur Umsetzung veröffentlicht. Zeitgleich stellen das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO in ihrem Schattenbericht „Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“ dar, welche Lücken im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin bestehen.
Denn viele Vorhaben aus dem NAP sind nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. Zudem enthielt der Aktionsplan von 2016 noch längst nicht alle Maßnahmen, die aus Sicht der Zivilgesellschaft notwendig wären, um die UN-Leitprinzipien in Deutschland angemessen umzusetzen. Aus diesem Grund folgen im Anschluss an die Bewertung zum Umsetzungsstand in den einzelnen Themenfeldern konkrete Vorschläge für die Fortführung des bisherigen NAP. Diese Vorhaben sollten zügig in einen Folge-NAP münden und außerdem im nächsten Koalitionsvertrag aufgegriffen werden.
Global Solutions Initiative
Das Balanced Economy Project, IT for Change und People vs. Big Tech haben ein Rahmenkonzept für den Aufbau einer neuen und fairen digitalen Wirtschaft veröffentlicht. Das Rahmenkonzept wird von einem Manifest begleitet, das bereits von über 70 Organisationen unterzeichnet wurde und eine Vision für eine bessere, gerechtere digitale Welt unterstützt, die den Menschen, den Arbeitnehmern und dem Planeten dient. Es ist längst überfällig, die strukturellen Ursachen – und nicht nur die Symptome – der Schäden, die die konzentrierte Monopolmacht in der digitalen Wirtschaft für die Menschen und den Planeten mit sich bringt, durch Regulierung anzugehen.
WeiterlesenBalanced Economy Project, IT for Change, People vs. Big Tech
African Sovereign Debt Justice Network (AfSDJN), Afrodad, Center for Economic and Social Rights, Centre for Science and Environment, Global Policy Forum, International Trade Union Confederation, Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), Public Services International, Tax Justice Network Africa