IWF und Weltbank in Bangkok: zwischen Klimakrise, KI und Protesten
Erlassjahr.de
Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt beschrieb die damalige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Konzernklagerechte – im englischen wie deutschen mit ISDS (investor-state dispute settlement) abgekürzt – als die “giftigste Abkürzung Europas”. Seitdem gibt es an dieser Einschätzung wenig zu revidieren: Staaten werden mit immer mehr Klagen vor intransparenten Schiedsgerichten überzogen, so auch die Bundesrepublik Deutschland.
Autor*innen: Fabian Flues,
Hrsg.: PowerShift,
Quelle: https://power-shift.de/konzernklagen-gegen-deutschland-isds-im-fokus/
Bloomberg
Oxfam Deutschland
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