Fragen und Antworten zu dem Vorschlag für ein UN-Steuerübereinkommen

Bei der letzten Sitzung des Vorbereitungsausschuss für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung haben die UN-Mitgliedsstaaten am 17. Juni den Abschlusstext für die Konferenz in Sevilla im Konsens zur Verabschiedung empfohlen. Damit endet der knapp einjährige Verhandlungsprozess für den nun unter dem Titel „Compromiso de Sevilla“ (Versprechen/Verpflichtung von Sevilla) firmierenden Text. Während zivilgesellschaftliche Organisationen primär die eindeutigen Schwächen des Texts (Unverbindlichkeit und die Unnachgiebigkeit der reichen Länder, den ärmeren v.a. in Sachen Mitspracherechte Zugeständnisse zu machen) hervorheben, lobten die Regierungen den Konsenstext als Beweis für die Handlungsfähigkeit multilateraler Organisationen. Allerdings wurde dieser Konsens nur durch das Austreten der USA aus dem Prozess möglich. Die Vereinigten Staaten werden auch nicht an der Konferenz in Sevilla teilnehmen.

Die Rede von PBOC-Gouverneur Pan Gongsheng auf dem Lujiazui Forum 2025 behandelt die aktuelle geldpolitische Ausrichtung Chinas sowie die Weiterentwicklung des geldpolitischen Rahmens. Ergänzend äußert sich Pan zu globalen Themen wie der Rolle der Sonderziehungsrechte, der Reform des Bretton-Woods-Systems und der Governance internationaler Finanzinstitutionen.

Das Ergebnisdokument der vierten UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Sevilla, der sogenannte Compromiso de Sevilla, der am 17. Juni in New York verabschiedet wurde, bleibe weit hinter dem Ehrgeiz zurück, der notwendig sei, um die sich verschärfende Schulden- und Klimakrise, die Armut und die Ungleichheiten im globalen Süden zu bekämpfen – so Eurodad in einer ersten Reaktion.