Antifaschistische Wirtschaftspolitik

Zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Entwicklung über seinen Besuch in Deutschland

Deutschland finanziert Infrastrukturprojekte, unterstützt ärmere Länder und bekennt sich zu den Menschenrechten. Durch den weitgehenden Ausfall der USA als internationaler Partner ist die Bundesrepublik in vielen wichtigen Bereichen zudem zur – wenn auch schrumpfenden – größten Geberin geworden. Doch wer kann über die eigene Zukunft mitentscheiden und wer profitiert von politischen Entscheidungen? Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, legt an diese Fragen einen umfassenden Maßstab an: das Recht auf Entwicklung.

Zwar ist haushaltspolitische Verantwortung das richtige Ziel für jede Regierung, doch lässt sie sich nicht allein anhand von Defizit- und Schuldenzielen angemessen messen. Wer angesichts höherer Schuldenstände Haushaltskürzungen fordert, übersieht die Bedeutung öffentlicher Ausgaben für die langfristige Stärkung der Produktionskapazität der Wirtschaft.

Am 13. Oktober ist Deutschland erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Nun muss es seine Versprechen einlösen: schwere Menschenrechtsverletzungen anprangern – auch bei mächtigen Partnern wie den Emiraten oder den USA – und die Arbeit der UN entgegen dem Kürzungstrend verlässlich finanzieren.