Besonders gute Schulden: streichen?

Obwohl – oder gerade weil – die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) ein entscheidender Ausdruck globaler Solidarität ist, geht die ODA der EU weiter zurück. Angesichts historischer Kürzungen sowohl seitens der EU-Mitgliedstaaten (MS) als auch der EU-Institutionen haben in den letzten Jahren nur drei bis vier EU-Mitgliedstaaten das 0,7-Prozent-Ziel erreicht, während Länder wie Belgien, Deutschland, Frankreich, Schweden und die Niederlande weitere Kürzungen angekündigt haben. Im Jahr 2025 gelangte mehr als jeder fünfte Euro, der als ODA gewertet wurde, nicht in die Länder der „Majority World“. Infolgedessen liegen die tatsächlich für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten verfügbaren öffentlichen Mittel unter den offiziellen Zahlen.

Einerseits kann der IWF durch seine neuere „Resilience and Sustainability Facility“ (RSF) Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, zur Waldbewirtschaftung und zu Klimareformen finanzieren. Andererseits zwingt er die Länder jedoch dazu, den Ausbau fossiler Brennstoffe und der Rohstoffindustrie voranzutreiben, während er gleichzeitig öffentliche Investitionen durch seine herkömmlichen Kreditprogramme einschränkt. Fünf Fallstudien aus Ecuador, Ägypten, der Demokratischen Republik Kongo, Tansania und Pakistan verdeutlichen diesen Widerspruch und zeigen auf, was dies für Länder, Gemeinden und den Klimaschutz bedeutet.

Schulden- und die Klimakrise sind eng miteinander verflochten und befinden sich in einer toxischen Wechselbeziehung. Länder und Gemeinden, die von der Klimakrise besonders stark betroffen sind, zahlen den Preis dafür. Die globale Schuldenkrise trifft die Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, besonders hart. In diesen Ländern treten Klimakatastrophen immer häufiger und mit zunehmender Intensität auf. Diese Länder sind gezwungen, einen großen Teil ihrer Staatshaushalte für die Rückzahlung von Staatsschulden aufzubringen. Dadurch werden fossile Brennstoffe subventioniert, Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Entwicklung verhindert und Gemeinden den zunehmenden Klimaauswirkungen in hohem Maße ausgesetzt.