Eine Gerechte Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung
VENRO
Im deutschen Steuersystem gibt es eine Gerechtigkeitslücke von mindestens 75 bis 100 Milliarden Euro. Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit analysiert zum ersten Mal systematisch die einzelnen Gerechtigkeitslücken und schafft die Grundlage dafür, die Arbeit der nächsten Regierung kritisch zu begleiten.
Sowohl unter Rot-Grün als auch unter Schwarz-Gelb ist das Steuersystem in den letzten Jahrzehnten ungerechter geworden. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hat versprochene Verbesserungen gar nicht, langsam oder unvollständig umgesetzt, gleichzeitig aber die meisten Steuersenkungen für Unternehmen und hohe Einkommen verhindert. International abgestimmte Maßnahmen gegen Steueroasen scheinen in Reichweite, reichen aber nicht um Digitalkonzerne ausreichend zu besteuern. Das soll sich auf dem Papier in allen Wahlprogrammen ändern. Bei der Frage, welchen Beitrag hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften nach der Krise leisten sollen, zeigt unsere Wahlprogrammanalyse zwei klare Lager. Nicht zuletzt wegen der Rolle des Bundesrats sind wirkliche Veränderungen aber nur mit breiter politischer Mehrheit und Druck aus der Bevölkerung möglich.
Die G20-Leaders‘-Erklärung 2024 von Rio de Janeiro thematisiert Herausforderungen der globalen Wirtschaft, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise. Mit Bezug auf Finanzpolitik und globale Finanzarchitektur kritisiert die Erklärung die bisherige Umsetzung ambitionierter Reformen und verweist auf bestehende Defizite.
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