Drei Kernelemente einer gerechten internationalen Besteuerung

Während Hitzewellen in Europa, Nordamerika und Südasien Zehntausenden Menschen das Leben kosten, erwarten die größten Öl- und Gasunternehmen vom ersten auf das zweite Quartal 2026 eine Verdopplung ihrer Gewinne. Berechnungen zeigen zudem, dass ihre historischen Emissionen die Häufigkeit und Schwere von Hitzewellen in diesem Jahrhundert erheblich angefacht haben. Eine gerechte Besteuerung der Gewinne fossiler Energie-Konzerne könnte bis zu 400 Milliarden US-Dollar bringen, womit dringend notwendige Anpassungen an die Klimakrise finanziert werden könnten.

Wo stehen wir ein Jahr später?

Im Juli 2025 verabschiedeten die Regierungen die „Sevilla-Verpflichtung“, den Plan der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung. GPF Europe hat eine erste unabhängige Bewertung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Vereinten Nationen vor allem dort Ergebnisse erzielt haben, wo sie eigenständig handeln können. Die Mitgliedstaaten kommen bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu langsam voran, und bei einigen Verpflichtungen sind sogar Rückschritte zu verzeichnen. Auch dort, wo der Internationale Währungsfonds handeln muss, sind die Fortschritte ins Stocken geraten; stattdessen sind zivilgesellschaftliche Organisationen eingesprungen.

Am 3. August werden die Verhandlungsführer bei den Vereinten Nationen ihre Arbeit an einem Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich wieder aufnehmen. Es ist der erste Versuch, Regeln für die internationale Besteuerung in einem Forum zu erarbeiten, in dem alle Länder gleichberechtigt mitreden können. Was also in New York geschieht, wird darüber entscheiden, ob die Welt endlich einen Steuerrahmen erhält, der auch multinationale Konzerne und Superreiche erfasst.