Handel, Systemische Fragen, | 3.04.2026

Drohungen wirken: Die USA sollen bald bei Strafen gegen Big Tech mitreden

Ein intransparenter Deal bahnt sich an

Euractiv und Handelsblatt berichten, dass die EU-Kommission sich in mit der US-Regierung in einem Dialog darüber befinden, wie die US-Regierung bei Sanktionen gegen US-amerikanische Tech Unternehmen eingebunden werden kann. Die Meldung stammt vom 1. April, ist aber kein Scherz. Eigentlich hatte die EU-Kommission immer behauptet, den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) nicht zur Verhandlungsmasse im Zollstreit zu machen. Nun solle aber wieder mehr Kooperation ermöglicht werden.

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Autor*innen: Joris Leander Kanowski,

Hrsg.: Zentrum für Digitalrechte und Demokratie,

Quelle: https://digitalrechte.de/news/die-usa-sollen-bald-bei-strafen-gegen-big-tech-mitreden

Tags: Imperialismus / Kartellrecht / Regulierung / Konzernmacht / Digitalisierung /

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Das Recht auf Entwicklung in, mit und durch Deutschland

Der neue Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Entwicklung Surya Deva über seinen „Country Visit“ in Deutschland bietet eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte über die Umsetzung menschenrechtsbasierter Entwicklungszusammenarbeit. Die Veröffentlichung enthält eine Reihe von Beobachtungen und Empfehlungen zu Themen wie Beteiligung, Gleichstellung, ODA, sozialer Teilhabe und internationaler Verantwortung.

OHCHR

Neues aus dem Bundestag | 11. August 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Alles im Lot?

Was der DEval-Meinungsmonitor 2026 zeigt – und was daraus folgen könnte

Seit 2018 wird der „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik 2026“ regelmäßig, zuletzt alle zwei Jahre vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) erstellt. Sie gibt Auskunft über die Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zum Politikfeld Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bezieht im longitudinalen Vergleich frühere Ergebnisse mit ein. Nach dem bisherigen Tiefpunkt im Monitor 2024 (47 Prozent) befürworten zwei Jahre später 52 Prozent der Befragten die aktuellen Ausgaben für EZ oder wollen diese gar erhöhen. Ist das ein Grund zur Beruhigung?

Weltneuvermessung