Die Weltbank in Zeiten des Umbruchs

Ende März verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht mit dem Titel „Global Gateway – bisherige Auswirkungen und künftige Ausrichtung“. Dies ist der erste Bericht des Parlaments über die Vorzeige-Investitionsstrategie der EU zur Unterstützung der geostrategischen Ambitionen der Union. Der Bericht enthält klare Forderungen als Leitlinien für das Handeln der EU und ist angesichts der laufenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt (2028–2034) ein zeitgemäßer Beitrag, insbesondere im Hinblick auf das Instrument „Global Europe“ und den Einsatz öffentlicher Mittel zur Förderung von Investitionen des Privatsektors im Globalen Süden.

Neue Daten der OECD zeigen, dass die Entwicklungshilfe für den Globalen Süden im Jahr 2025 real um beispiellose 23,1% zurückgegangen ist, wodurch Millionen von Menschenleben gefährdet sind. Die EU-Länder kürzen ihre Entwicklungshilfebudgets um 10%, während internationale Institutionen Kürzungen von 13,8% melden – ein falsches Signal an den Globalen Süden. Allein die Ukraine erhielt 44,9 Milliarden US-Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA), fast 26 % der gesamten ODA. Angesichts der Schuldenkrise und der Auswirkungen der Kriege, die den Globalen Süden treffen, ist eine dringende Kurskorrektur erforderlich.

Der neue Financing for Sustainable Development Bericht der UN fordert einen deutlich schnelleren Umbau der internationalen Finanzarchitektur, damit die Sevilla-Verpflichtungen nicht bei wohlklingenden Zusagen bleiben, sondern in mehr günstige Finanzierung, gerechtere Schuldenregeln und höhere öffentliche Investitionen münden. Er legt den Fokus auf Reformen für Entwicklungsländer und darauf, private und öffentliche Mittel so zu mobilisieren, dass nachhaltige Entwicklung trotz hoher Verschuldung und knapper fiskalischer Spielräume finanzierbar bleibt.