Reiche Länder stellen Waffen über die Rettung von Menschenleben

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran, geopolitischer Wettstreit und vielschichtige Wirtschaftskrisen prägen die Schlagzeilen vor der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF. Ein neues WEED-Briefing schaut hinter die aktuellen Schlagzeilen und Krisen auf eine Weltbank im Umbruch: Was ist aus dem Reformversprechen bei der Weltbank geworden? Welche strukturellen Verschiebungen laufen still im Hintergrund weiter? Und welche Debatten sollten eigentlich im Vordergrund stehen? Das Briefing liefert eine kritische Bestandsaufnahme laufender Debatten und Entwicklungen vor der Frühjahrestagung, für alle die sich einen Überblick verschaffen wollen.

Ende März verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht mit dem Titel „Global Gateway – bisherige Auswirkungen und künftige Ausrichtung“. Dies ist der erste Bericht des Parlaments über die Vorzeige-Investitionsstrategie der EU zur Unterstützung der geostrategischen Ambitionen der Union. Der Bericht enthält klare Forderungen als Leitlinien für das Handeln der EU und ist angesichts der laufenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt (2028–2034) ein zeitgemäßer Beitrag, insbesondere im Hinblick auf das Instrument „Global Europe“ und den Einsatz öffentlicher Mittel zur Förderung von Investitionen des Privatsektors im Globalen Süden.

Der neue Financing for Sustainable Development Bericht der UN fordert einen deutlich schnelleren Umbau der internationalen Finanzarchitektur, damit die Sevilla-Verpflichtungen nicht bei wohlklingenden Zusagen bleiben, sondern in mehr günstige Finanzierung, gerechtere Schuldenregeln und höhere öffentliche Investitionen münden. Er legt den Fokus auf Reformen für Entwicklungsländer und darauf, private und öffentliche Mittel so zu mobilisieren, dass nachhaltige Entwicklung trotz hoher Verschuldung und knapper fiskalischer Spielräume finanzierbar bleibt.