Mehr als Parmesan

Wie verlässlich ist Deutschlands Engagement?

Die humanitären und entwicklungspolitischen Bedarfe steigen weltweit dramatisch. Dennoch steuert Deutschland auf die niedrigste ODA-Quote seit zehn Jahren zu – unter 0,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Um den tatsächlichen Bedarfen gerecht zu werden, müsste Deutschlands mindestens 0,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe investieren. Eine VENRO-Studie zeigt, in welchen Bereichen die Mittel besonders fehlen: in den ärmsten Ländern der Welt, im Gesundheitsbereich, bei der Ernährungssicherung, der Klimafinanzierung und der Geschlechtergerechtigkeit. Zudem rechnet Deutschland in großem Umfang Ausgaben im Inland auf die ODA-Quote an. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild des internationalen Engagements Deutschlands.

WTO versucht sich in Gesichtswahrung, USA vertreten Big-Tech-Interessen

Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) endete in Chaos und Verwirrung, wobei einige Entscheidungen auf einen unbestimmten Zeitpunkt in Genf vertagt wurden. Obwohl die USA, die EU und andere Industrieländer die Tagesordnung dominierten, um ihren größten Konzernen Vorteile zu verschaffen, und trotz des von den Vermittlern des Sekretariats hart durchgesetzten Verfahrens, hat das sorgfältig ausgearbeitete MC14-Ergebnis, die Ziellinie nicht erreicht. Die Trump-Regierung, die nicht in der Lage war, den Ländern eine ausreichend lange Steuerbefreiung für Big Tech (durch das Moratorium auf Zölle für elektronische Übertragungen) aufzuzwingen, hat eine Einigung über andere zur Diskussion stehende Themen blockiert.

Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation in Yaoundé, Kamerun, endete in den frühen Morgenstunden des 30. März ohne eine Ministererklärung oder klare multilaterale Ergebnisse zu den verschiedenen Themen, über die die Minister zu entscheiden hatten. Die Minister verabschiedeten lediglich zwei MC14-Beschlüsse, die bereits zuvor von den Mitgliedern in Genf gebilligt worden waren: zur Integration kleiner Volkswirtschaften in das multilaterale Handelssystem sowie zur Stärkung der Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung in den Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) und über technische Handelshemmnisse (TBT). Alle anderen Fragen wurden auf Genf vertagt.