Der lange Weg zur UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich

Die Kommission hat am 21. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Ein zentrales Ziel ist die Vereinfachung von Gesetzen und Richtlinien, um sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Verwirklichung des Binnenmarktes voranzutreiben. Umweltverbände warnen: Europa kann sich nicht aus Umwelt- und Sozialkrisen deregulieren. Untätigkeit und Abschaffung von Standards erhöhten sogar die Kosten.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) nochmals zu „vereinfachen”, nicht aber um ein weiteres Jahr zu verschieben. Kleinst- und Kleinunternehmen sollen mehr Zeit bekommen, für die anderen gibt es Übergangsfristen. Begründet wurde dies zunächst mit IT-Problemen. Umweltverbände nennen das „eine beschämende Kapitulation vor politischem Druck“.

Während nach gängiger Meinung die USA von chinesischen Seltenen Erden abhängig sind, was sie in eine schwerwiegende geopolitische Nachteilssituation bringt, ist es in Wirklichkeit China, das für höherwertige Seltenerdverbindungen von den USA (und anderen Ländern) abhängig ist. Jede chinesische Beschränkung der Seltenerd-Exporte dürfte daher vor allem China selbst schaden.