Einige Beobachtungen zur globalen Finanzpolitik durch die People’s Bank of China

Bei der letzten Sitzung des Vorbereitungsausschuss für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung haben die UN-Mitgliedsstaaten am 17. Juni den Abschlusstext für die Konferenz in Sevilla im Konsens zur Verabschiedung empfohlen. Damit endet der knapp einjährige Verhandlungsprozess für den nun unter dem Titel „Compromiso de Sevilla“ (Versprechen/Verpflichtung von Sevilla) firmierenden Text. Während zivilgesellschaftliche Organisationen primär die eindeutigen Schwächen des Texts (Unverbindlichkeit und die Unnachgiebigkeit der reichen Länder, den ärmeren v.a. in Sachen Mitspracherechte Zugeständnisse zu machen) hervorheben, lobten die Regierungen den Konsenstext als Beweis für die Handlungsfähigkeit multilateraler Organisationen. Allerdings wurde dieser Konsens nur durch das Austreten der USA aus dem Prozess möglich. Die Vereinigten Staaten werden auch nicht an der Konferenz in Sevilla teilnehmen.

Das Ergebnisdokument der vierten UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Sevilla, der sogenannte Compromiso de Sevilla, der am 17. Juni in New York verabschiedet wurde, bleibe weit hinter dem Ehrgeiz zurück, der notwendig sei, um die sich verschärfende Schulden- und Klimakrise, die Armut und die Ungleichheiten im globalen Süden zu bekämpfen – so Eurodad in einer ersten Reaktion.

Die Ko-Fazilitatoren des Abschlussdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung legen den Ko-Vorsitzenden des FFD4-Vorbereitungsausschusses ihren endgültigen überarbeiteten Text des „Compromiso de Sevilla“ (etwa: Versprechen von Sevilla) vor. Er spiegelt die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden um einen Konsens wider und sei ein ausgewogenes, ehrgeiziges und handlungsorientiertes Ergebnisdokument. Die Fazilitatoren sind davon überzeugt, dass die Umsetzung des Ergebnisdokuments zu einer Reform der internationalen Finanzarchitektur führen, die Kosten der Kreditaufnahme senken und die Investitionen erhöhen wird, um die Finanzierungslücke für nachhaltige Entwicklung zu schließen. Der Text soll am 17. Juni bei einer letzten Vorbereitungssitzung verabschiedet werden.