Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura
Nach dem berüchtigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2022, mit dem der öffentliche Zugang zu Informationen über wirtschaftliches Eigentum eingeschränkt wurde, könnte ein weiterer Fall dem Kampf gegen Transparenz und Steuergerechtigkeit einen noch schwereren Schlag versetzen. Wieder einmal wird ein individualistisches Konzept von Menschenrechten, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, als Waffe eingesetzt, diesmal zum Schutz von Anwälten, die illegale Finanzströme ermöglichen, wenn sie Geheimhaltungsvehikel wie Unternehmen und Trusts gründen.
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