Öffentliche Finanzen, | 28.06.2024

In einem weiteren EU-Gerichtsverfahren werden Menschenrechte gegen Transparenz und Steuergerechtigkeit in Stellung gebracht

Nach dem berüchtigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2022, mit dem der öffentliche Zugang zu Informationen über wirtschaftliches Eigentum eingeschränkt wurde, könnte ein weiterer Fall dem Kampf gegen Transparenz und Steuergerechtigkeit einen noch schwereren Schlag versetzen. Wieder einmal wird ein individualistisches Konzept von Menschenrechten, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, als Waffe eingesetzt, diesmal zum Schutz von Anwälten, die illegale Finanzströme ermöglichen, wenn sie Geheimhaltungsvehikel wie Unternehmen und Trusts gründen.

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Autor*innen: Andres Knobel,

Hrsg.: Tax Justice Network,

Quelle: https://taxjustice.net/2024/06/28/another-eu-court-case-is-weaponising-human-rights-against-transparency-and-tax-justice/

Tags: Menschenrechte / Steuern /

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Neues aus dem Bundestag | 11. August 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

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Was der DEval-Meinungsmonitor 2026 zeigt – und was daraus folgen könnte

Seit 2018 wird der „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik 2026“ regelmäßig, zuletzt alle zwei Jahre vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) erstellt. Sie gibt Auskunft über die Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zum Politikfeld Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bezieht im longitudinalen Vergleich frühere Ergebnisse mit ein. Nach dem bisherigen Tiefpunkt im Monitor 2024 (47 Prozent) befürworten zwei Jahre später 52 Prozent der Befragten die aktuellen Ausgaben für EZ oder wollen diese gar erhöhen. Ist das ein Grund zur Beruhigung?

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