Öffentliche Finanzen, | 5.06.2023

Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer erneut beim Bundesverfassungsgericht

Firmenerben genießen in Deutschland umfangreiche Steuerprivilegien. Diese werden aktuell vom Bundesverfassungsgericht überprüft. In einer Stellungnahme haben Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende und taxmenow dargelegt, dass die derzeit geltenden Regelungen verfassungswidrig sind und die soziale Ungleichheit weiter befeuern.

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Hrsg.: Bürgerbewegung Finanzwende, Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, taxmenow,

Quelle: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/bverfg-stellungnahme/

Tags: Steuern /

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Neues aus dem Bundestag | 15. Juli 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

VENRO-Analyse zum Bundeshaushalt 2027

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, die Mittel für humanitäre Hilfe auf niedrigem Niveau zu belassen. Sie sollen bei 50 Prozent unter dem Wert von 2024 bleiben. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um mehr als 580 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro sinken. Damit will die Bundesregierung die Mittel für die internationale Zusammenarbeit erneut stark zusammenstreichen. Besonders trifft es die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen gegenüber 2026 um 39 Prozent von 710 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden. In der VENRO-Analyse finden Sie eine detaillierte Übersicht zu den einzelnen Haushaltstiteln.

VENRO

Die Weltbank gibt Ziel zur Klimafinanzierung auf

Nun müssen die multilateralen Entwicklungsbanken ihren Ansatz für „just transition“ überdenken

Die in der Woche des 29. Juni bei der Weltbank getroffenen Entscheidungen haben zu Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Rolle der Bank bei der Klimafinanzierung und ihres Engagements für den Klimaschutz geführt.

Eurodad