Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Alliance Sud, Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Public Eye, Umweltinstitut München, WWF, pro natura
Erdgas soll nachhaltig sein? Das meint die EU-Kommission tatsächlich. Sie hat fossiles Gas in der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft. Dabei emittiert Gas riesige Mengen an CO2. Gegen dieses dreiste Greenwashing hat der BUND nun gemeinsam mit den Umweltorganisationen ClientEarth, Transport & Environment und WWF Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Kläger argumentieren, die EU-Kommission verstoße damit gegen ihr eigenes Klimagesetz und die Taxonomie-Verordnung. Die Verbände rechnen mit einer ersten Anhörung in der zweiten Hälfte von 2024, mit einem Urteil Anfang 2025.
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