Systemische Fragen, Querschnittsaufgaben, | 21.11.2024

16 Schritte zur Deregulierung

Wie die Deregulierungsinstrumente der neuen EU-Kommission das öffentliche Interesse untergraben können

Im Dezember wird eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Unter dem Motto „Wettbewerbsfähigkeit“ wird sie es als ihre Hauptaufgabe ansehen, die „regulatorische Belastung“ zu verringern, „Bürokratie abzubauen“ und „veraltete“ Regeln und Gesetze zu beseitigen. Für manche mag das attraktiv klingen. Wer will schon sinnlose Bürokratie? Leider ist das, worauf sie sich vorbereiten, viel mehr als das. Diese einseitige Deregulierungsbestrebung wird an den Regeln des öffentlichen Interesses – von den sozialen Rechten bis zum Umweltschutz – herumschnippeln, die den Unternehmen zu „hemmend“ sind. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur wenige Details. Corporate Europe Observatory hat eine beängstigende Sammlung von Initiativen, die die neue Kommission ergreifen wird. In diesem Leitfaden werden 16 verschiedene Möglichkeiten aufgelistet, wie sich die Deregulierungskampagne entfalten wird.

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Hrsg.: Corporate Europe Observatory,

Quelle: https://corporateeurope.org/en/2024/11/16-steps-towards-deregulation

Tags: Wettbewerb / Deregulierung / EU /

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Neues aus dem Bundestag | 15. Januar 2025

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

UN-Vorbereitungsausschuss legt Kurs für FfD4 fest

Die internationale Gemeinschaft versammelte sich vom 3. bis 6. Dezember am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) zur zweiten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die Ende Juni 2025 in Sevilla, Spanien, stattfinden soll. Bei den Gesprächen in New York wurden die Prioritäten und Positionen der Länder zur Entwicklungsfinanzierung geklärt, wobei auf konkreten Vorschlägen aufgebaut wurde, die in einem zuvor verteilten Grundlagenpapier dargelegt wurden. Das Treffen diente auch dazu, den Ehrgeiz der Teilnehmer zu testen.

Global Policy Forum

17. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Der 17. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung beleuchtet die deutsche Entwicklungspolitik in einer Zeit, die von wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet ist. Die Weltgemeinschaft muss die Transformation zu Klimaneutralität⁠ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) bewältigen, sich an den fortschreitenden Klimawandel anpassen und zugleich bestehende und weiter zunehmende Ungleichheiten abbauen. Außerdem ist die Welt multipolarer geworden. Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika treten heute als wirtschaftlich und geopolitisch selbstbewusste Akteure auf. Sie fordern gleiche Möglichkeiten und Rechte ein und organisieren sich in neuen Allianzen.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung