Private Finanzierung, Systemische Fragen, | 16.09.2024

„Wettbewerbsfähigkeit“: die beunruhigenden Konzepte der Unternehmen für die kommende Kommission

„Wettbewerbsfähigkeit“ scheint der unbestrittene Maßstab für die EU zu sein, basierend auf den Plänen der Kommission für die nächsten fünf Jahre. Dies ist ein großer Sieg für die Lobbygruppen der Unternehmen und ihre konzertierten Kampagnen, mit negativen Auswirkungen auf den Klimawandel, die Umwelt, die Demokratie, die Gleichberechtigung und die sozialen Rechte.

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Hrsg.: Corporate Europe Observatory,

Quelle: https://corporateeurope.org/en/2024/09/competitiveness-inside-troubling-corporate-blueprint-coming-commission

Tags: Wettbewerb / Konzernmacht /

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Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes stellt sich zunehmend die Frage nach seiner Wirksamkeit: Erfüllen die Vorgaben ihren Zweck? Trägt das Gesetz dazu bei, Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten zu verhindern? Und welche konkreten Veränderungen lassen sich bislang beobachten? Der Blick in die Praxis zeigt: Arbeitnehmer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen weltweit nutzen das Gesetz, um ihre Rechte einzufordern, und viele Unternehmen setzen sich erstmals systematisch mit den menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Geschäftsmodelle auseinander.

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Am 12. Januar 2026 stellte Bundesministerin Reem Alabali Radovan vor der Bundespressekonferenz das Reformkonzept „Zukunft zusammen global gestalten“ für eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik als Antwort auf eine veränderte Weltordnung vor. Hans-Joachim Preuß analysiert und bewertet das Konzept in einem Beitrag für Weltneuvermessung: „Die vorgestellte Reform markiert einen deutlichen rhetorischen und strategischen Kurswechsel der deutschen Entwicklungspolitik, bleibt jedoch in zentralen Fragen der normativen Orientierung, der realistischen Steuerungsfähigkeit und der institutionellen Umsetzung so vage, dass das BMZ Gefahr läuft, den eigenen Gestaltungsanspruch nicht nur zu verfehlen, sondern ihn langfristig zu untergraben.“

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Die EU und Indonesien haben die Verhandlungen über ein sogenanntes „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) abgeschlossen. Der nun veröffentlichte Vertragstext beschreibt ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen, das den Zugang zu Rohstoffen sichern, Zölle senken und europäische Investitionen erleichtern soll. Diese Publikation nimmt das Abkommen unter die Lupe – kritisch, faktenbasiert und mit dem Blick auf globale Gerechtigkeit.

Anders Handeln, Attac, Forum Umwelt & Entwicklung, MISEREOR, Netzwerk Gerechter Welthandel, Umweltinstitut München