Streit über die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen

Für eine gerechte, inklusive und nachhaltige globale Handelspolitik über die WTO hinaus

Die aktuelle Handelspolitik zeigt den Verfall der „regelbasierten“ Ordnung: Seit Trumps zweiter Amtszeit werden WTO-Prinzipien wie Meistbegünstigung missachtet, der Streitschlichtungsmechanismus blockiert – mit wachsendem Reformdruck zur 14. WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé.​ Aber: Bereits vor dieser Eskalation war das System weder gerecht noch inklusiv, vor allem für Länder des Globalen Südens. Kritik entzündete sich an ungerechten Agrarsubventionen der Industrieländer, TRIPS-bedingten Monopolen auf Saatgut und Medikamente, digitaler Liberalisierung, einseitigen Nachhaltigkeitsmaßnahmen wie EUDR und CBAM sowie Investor-Staat-Schiedsverfahren.​ Reformen, die nur den Status Quo Ante Trump wiederherstellen wollen, sind entsprechend zum Scheitern verurteilt.

Neue Namensleitlinien zeigen Wirkung – doch große Schlupflöcher bleiben

Eine neue Studie von Finanzwende und urgewald in Kooperation mit Facing Finance zeigt: Die im Mai 2025 eingeführten Namensleitlinien der Aufsichtsbehörde European Securities and Markets Authority (ESMA) haben zwar zu mehr Transparenz und weniger fossilen Investitionen in Fonds mit Nachhaltigkeitsbegriffen geführt. Doch viele Anbieter konnten durch eine gezielte Umbenennung ihrer Fonds weiterhin massiv in Kohle, Öl und Gas investiert bleiben.

Stablecoins entwickeln sich in Afrika, Asien und Lateinamerika rasch von Zahlungsmitteln zu einer vollwertigen Finanzinfrastruktur und bringen Risiken mit sich, die in der US-zentrierten Debatte weitgehend übersehen wurden. Da parallele Zahlungssysteme über den Geltungsbereich der bestehenden Bankvorschriften hinauswachsen, müssen die politischen Entscheidungsträger den Regulierungsrahmen erweitern.