Rechtsgutachten zur Konjunkturkomponente der Schuldenbremse

Die OECD hat am 5. Januar das von den Mitgliedsländern ausgehandelte „Side-by-Side-System” bekannt gegeben, das die USA von der Steuerreform der OECD im Rahmen der sog. „Säule 2″ ausnimmt – besser bekannt als Global Mindeststeuer. Das Taxjustice Network bewertet das folgendermaßen: „Die OECD-Länder, darunter die EU-Länder und das Vereinigte Königreich, haben gerade ihr souveränes Recht, Unternehmen zu besteuern, die innerhalb ihrer eigenen Grenzen tätig sind, an Donald Trump abgetreten. Dies ist eine alarmierende Unterwerfung der staatlichen Souveränität – und dennoch wird es als bahnbrechendes Steuerabkommen dargestellt.“ Nach Einschätzung des Tax Justice Network verliert beispielsweise Frankreich schon jetzt 14 Milliarden Dollar pro Jahr durch Steuervermeidung US-amerikanischer Unternehmen, Deutschland 16 Milliarden Dollar und das Vereinigte Königreich 9 Milliarden.

Die Rohstoffpolitik der USA unter Donald Trump

Kritische Rohstoffe sind zu einem Schlüsselthema der Trump-Administration gewor­den. Mit einer Mischung aus Deregulierung, staatlicher Steuerung und Finanzierung will sie die amerikanische Rohstoffindustrie ausbauen. Denn die hohe Ab­hängigkeit der USA von chinesischen Rohstoffen zwingt Washington bei Verhandlungen mit Peking zu schmerzhaften Zugeständnissen. Trump nutzt die Roh­stofffrage nun selbst als geopolitischen Hebel, um seine handels- und sicherheits­politischen Interessen global geltend zu machen.

Ein Ausblick auf die Zukunft der Entwicklung und der kommunalen Pflege in Jordanien

Viele Länder des Globalen Südens stehen vor einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen, darunter das Fehlen oder die Schwäche von Steuergerechtigkeitssystemen. In den Industrieländern hingegen ist Steuergerechtigkeit ein grundlegendes Instrument zur Förderung der menschlichen Entwicklung – ein Instrument, das sich nicht nur auf das Wirtschaftswachstum beschränkt, sondern auch das Recht des Einzelnen auf Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung sowie die angemessene Finanzierung und den Ausbau dieser Sektoren umfasst.