Öffentliche Finanzen, | 19.05.2023

Militärhaushalt 2024

Ausgaben auf dem Höhenflug – Bundeswehr auf Shopping-Tour

Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“.

Weiterlesen (extern)

Autor*innen: Jürgen Wagner,

Hrsg.: Informationsstelle Militarisierung,

Quelle: https://www.imi-online.de/2023/05/19/militaerhaushalt-2024/

Tags: Rüstungsausgaben /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Unternehmensmacht und Menschenrechte in Lebensmittelsystemen

Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung

Die Unternehmensmacht in Lebensmittelsystemen ist stark konzentriert, sodass eine relativ kleine Gruppe von Menschen die Lebensmittelsysteme so gestalten kann, dass sie dem obersten Ziel der Gewinnmaximierung statt dem Gemeinwohl dienen. In dem vorliegenden Bericht untersucht der Sonderberichterstatter, wie eine relativ kleine Anzahl von Unternehmen so viel Macht über unsere Ernährungssysteme erlangt hat, und skizziert, was zu tun ist, um die Macht der Unternehmen einzuschränken, faire und stabile Lebensmittelmärkte zu gewährleisten und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Ernährungssystemen zur Rechenschaft zu ziehen.

OHCHR

IWF und Weltbank erklären Unsicherheit zur „neuen Normalität“

Die Loyalität der Bretton-Woods-Institutionen gegenüber Washington und privaten Kapitalinteressen dominierten die Jahrestagungen von IWF und Weltbank. Sparmaßnahmen und die Mobilisierung von privatem Kapital werden weiterhin als die zentralen Mittel gegen sich verschärfende Krisen und untragbare Schuldenstände gesehen. Die Versprechen einer Reform der internationalen Finanzarchitektur klangen hohl und vertieften die Legitimitätskrise der BWI, während der Multilateralismus weiterhin mit Gegenwind zu kämpfen hat.

Bretton Woods Project

Neue GCEL-Datenbank offenbart gefährliche Kohlechemie-Expansion

Drei Wochen bevor hochrangige Politiker*innen aus aller Welt zur Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém zusammenkommen, haben urgewald und 48 NGO-Partner am 21. Oktober die Global Coal Exit List (GCEL) 2025 veröffentlicht. Dies ist die umfassendste öffentliche Datenbank von Unternehmen, die entlang der Wertschöpfungskette für Kraftwerkskohle tätig sind, von Sektoren wie Kohlebergbau und -handel bis hin zur Verbrennung von Kohle in Kraftwerken. Die GCEL 2025 umfasst mehr als 1.500 Mutterkonzerne und 1.400 Tochtergesellschaften aus dem Kraftwerkskohlesektor. Derzeit nutzen 669 Finanzinstitutionen aus 31 Ländern die GCEL, um ihre Finanzierung für diese klimaschädliche Industrie zu analysieren und gezielt einzuschränken.

Urgewald