Konzernlobby spielt Steuerfranken-Versenkis

Die Schuldensituation der Ukraine war diesen Sommer trotz andauernden Krieges großes Thema in der Fachöffentlichkeit. Denn im August lief das zweijährige Schuldenmoratorium der privaten Vorkriegsanleger aus. Die Anleger gewährten 2022 das Moratorium unter der Annahme, dass der Krieg rasch vorbei sei und die Ukraine dann ihre Schuldendienstzahlungen wieder regulär aufnehmen könne – ein Irrtum. Im Sommer wurde daher eine Schuldenrestrukturierung mit den privaten Vorkriegsanlegern ausgehandelt.   

Am 27. November endete eine Abstimmung im 2. Ausschuss der UN-Generalversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit für die Annahme der Terms of Reference für eine UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerzusammenarbeit. 125 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür und 9 dagegen. 46 Mitgliedstaaten, darunter die gesamte Europäische Union (EU), enthielten sich der Stimme. Der Verhandlungsprozess für das neue Übereinkommen soll nun im Februar 2025 beginnen und 2027 enden.

Dieses Papier befasst sich mit Fragen, die sich aus dem zivilgesellschaftlichen Vorschlag für eine Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) über Staatsschulden (hier als „Schuldenkonvention“ bezeichnet) ergeben.