Öffentliche Finanzen, Private Finanzierung, | 21.09.2023

Geld rein, Wärmewende raus?

Der Klima- und Transformationsfonds

In einem Standpunkt für den Tagesspiegel Background „Energie & Klima“ schreibt Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Heizungen mit zweifelhaftem Klimanutzen mit der Gießkanne gefördert werden, während die entscheidende Sanierung von Bestandsgebäuden aller Voraussicht nach zu kurz kommt. Sie geht in ihrem Standpunkt hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Die enormen Summen im Klimafonds KTF werden aus ihrer Sicht nicht sinnvoll investiert.

Weiterlesen (extern)

Autor*innen: Elisabeth Staudt,

Hrsg.: Tagesspiegel Background,

Quelle: https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/der-klima-und-transformationsfonds-geld-rein-waermewende-raus

Tags: Energie / Subventionen / Klima /

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Historische Schuldenerlasse als Inspirationsquelle für die Entschuldung der Ukraine

Die Schuldensituation der Ukraine war diesen Sommer trotz andauernden Krieges großes Thema in der Fachöffentlichkeit. Denn im August lief das zweijährige Schuldenmoratorium der privaten Vorkriegsanleger aus. Die Anleger gewährten 2022 das Moratorium unter der Annahme, dass der Krieg rasch vorbei sei und die Ukraine dann ihre Schuldendienstzahlungen wieder regulär aufnehmen könne – ein Irrtum. Im Sommer wurde daher eine Schuldenrestrukturierung mit den privaten Vorkriegsanlegern ausgehandelt.

Erlassjahr.de

Eine weitere überwältigende Mehrheit bringt die Verhandlungen über die UN-Steuerkonvention auf den Weg, aber die EU enthält sich der Stimme

Am 27. November endete eine Abstimmung im 2. Ausschuss der UN-Generalversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit für die Annahme der Terms of Reference für eine UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerzusammenarbeit. 125 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür und 9 dagegen. 46 Mitgliedstaaten, darunter die gesamte Europäische Union (EU), enthielten sich der Stimme. Der Verhandlungsprozess für das neue Übereinkommen soll nun im Februar 2025 beginnen und 2027 enden.

Eurodad

Warum brauchen wir eine Rahmenkonvention über Staatsschulden?

Dieses Papier befasst sich mit Fragen, die sich aus dem zivilgesellschaftlichen Vorschlag für eine Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) über Staatsschulden (hier als „Schuldenkonvention“ bezeichnet) ergeben.

Eurodad