EU-Finanzrat zu Schuldenregeln

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.

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Christian Aid, Climate Action Network, Eurodad, Financial Transparency Coalition, Inesc – Instituto de Estudos Socioeconômicos, Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), Oxfam International, Women's Environment and Development Organization, CCFD-Terre Solidaire, WWF Brasilien