EU-Finanzrat zu Schuldenregeln

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Germany Reputation Radar 2026

Wie der Globale Süden die deutsche Außenpolitik bewertet

Deutschland blickt derzeit ausgesprochen kritisch auf sich selbst: Berlin diskutiert über wirtschaftliche Schwäche, internationalen Bedeutungsverlust und schwindenden Einfluss. Der Blick von außen jedoch fällt bemerkenswert anders aus. Der Germany Reputation Radar 2026 zeigt: Deutschlands internationales Ansehen ist weit stärker, als die deutsche Debatte vermuten lässt. Deutschlands besonderer Vorteil liegt dabei nicht allein in seinem guten Ruf. Unter den verglichenen internationalen Akteuren verbindet kein Land Sympathie und zugeschriebene Kompetenz so stark wie die Bundesrepublik. Aus diesem guten Ruf erwächst eine klare Erwartung: Deutschland soll eine aktive, eigenständige außenpolitische Rolle einnehmen – international nicht weniger, sondern mehr Verantwortung übernehmen. Diese Eigenständigkeit hat auch eine geopolitische Richtung: Eine zu enge Orientierung an den USA und einer von Washington geführten Ordnung ist bei den Befragten deutlich weniger anschlussfähig als eine engere Bindung an China. Starke transatlantische Beziehungen bleiben dabei dennoch mehrheitsfähig. Es geht also nicht um eine Abkehr vom Westen, sondern um ein Deutschland, das Partnerschaft nicht mit Gefolgschaft verwechselt. Genau hier stößt Deutschlands Reputationsvorsprung an seine Grenzen. Weder die Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine noch die Politik im Nahostkonflikt findet in den untersuchten Ländern mehrheitliche Zustimmung – ausgerechnet dort, wo Deutschland sein Ansehen am ehesten in eine vermittelnde, gestaltende Rolle übersetzen könnte, bleibt politisches Kapital bislang ungenutzt. Beliebt heißt nicht automatisch überzeugt.

Friedrich-Ebert-Stiftung

DIW Berlin schlägt Auktionen für Vergabe von gewerblichen Wasserentnahmerechten

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Finanzpolitik vor harten Entscheidungen

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung