Die UNO schreibt Geschichte

Zwar ist haushaltspolitische Verantwortung das richtige Ziel für jede Regierung, doch lässt sie sich nicht allein anhand von Defizit- und Schuldenzielen angemessen messen. Wer angesichts höherer Schuldenstände Haushaltskürzungen fordert, übersieht die Bedeutung öffentlicher Ausgaben für die langfristige Stärkung der Produktionskapazität der Wirtschaft.

Am 13. Oktober ist Deutschland erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Nun muss es seine Versprechen einlösen: schwere Menschenrechtsverletzungen anprangern – auch bei mächtigen Partnern wie den Emiraten oder den USA – und die Arbeit der UN entgegen dem Kürzungstrend verlässlich finanzieren.

Dieser Bericht deckt auf, dass die „Billions to Trillions“-Agenda der Weltbank statt Billionen Dollar freizusetzen den Vermögenstransfer vom öffentlichen in den privaten Sektor begünstigt, den politischen Handlungsspielraum der Länder einschränkt, die Staatsverschuldung in die Höhe treibt, systemische Ungleichheiten verschärft und den Gemeinschaften im Globalen Süden schadet. Der Bericht wurde im Vorfeld der Jahrestagungen der Weltbank und des IWF sowie der COP31 veröffentlicht und wird von acht Organisationen unterstützt. ActionAid, Bond, Bretton Woods Project, Christian Aid, Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB), LATINDADD und Society for International Development.