Öffentliche Finanzen, | 3.11.2025

„Die Mindeststeuer funktioniert“

Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter Experten für ein geteiltes Echo. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am Montag, 3. November 2025. Anlass waren der Gesetzentwurf des Bundesregierung zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen und ein Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken“. Dabei äußerten sich auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network.

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Hrsg.: Deutscher Bundestag,

Quelle: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/wp21_a07_Anhoerungen/1113284-1113284

Tags: Steuern /

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Neues aus dem Bundestag | 21. Oktober 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Entwicklung für wen?

Zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Entwicklung über seinen Besuch in Deutschland

Deutschland finanziert Infrastrukturprojekte, unterstützt ärmere Länder und bekennt sich zu den Menschenrechten. Durch den weitgehenden Ausfall der USA als internationaler Partner ist die Bundesrepublik in vielen wichtigen Bereichen zudem zur – wenn auch schrumpfenden – größten Geberin geworden. Doch wer kann über die eigene Zukunft mitentscheiden und wer profitiert von politischen Entscheidungen? Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, legt an diese Fragen einen umfassenden Maßstab an: das Recht auf Entwicklung.

Forum Umwelt & Entwicklung

Antifaschistische Wirtschaftspolitik

Kurz nachdem feststand, dass Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt worden war, fragte Isabella Weber auf X: »Können wir jetzt endlich eine ernsthafte Diskussion über eine antifaschistische Wirtschaftspolitik führen?« Die Demokraten hätten die Auswirkungen der dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten verkannt und so Trump mit seiner Ressentiment-Politik das Feld überlassen. Ihr Tweet ging viral und setzte eine weltweite Debatte in Gang.

Suhrkamp