Zivilgesellschaftliche Deklaration zu UNCTAD XV

Warum öffentliche Banken die Kernenergie nicht fördern sollten

Die Welt braucht keine neue Kernenergie. Dennoch steuern Institutionen wie die Weltbank, die ADB und andere Entwicklungsbanken hartnäckig auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu, die giftige Abfälle verursacht und die Klimakrise verschärft, indem sie knappe Ressourcen von Technologien abziehen, die sich längst als kostengünstiger, schneller, sauberer und effektiver erwiesen haben. Es gibt viele stichhaltige Argumente gegen diese Verschwendung von Steuergeldern. Dieser Bericht dient als Zusammenstellung wissenschaftlich fundierter Thesen gegen die Renaissance der Kernenergie. In fünf thematischen Artikeln liefern vier renommierte Wissenschaftler und ein Experte für russische Nuklearpolitik wichtige Fakten und Zahlen zu diesem Thema.

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran, geopolitischer Wettstreit und vielschichtige Wirtschaftskrisen prägen die Schlagzeilen vor der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF. Ein neues WEED-Briefing schaut hinter die aktuellen Schlagzeilen und Krisen auf eine Weltbank im Umbruch: Was ist aus dem Reformversprechen bei der Weltbank geworden? Welche strukturellen Verschiebungen laufen still im Hintergrund weiter? Und welche Debatten sollten eigentlich im Vordergrund stehen? Das Briefing liefert eine kritische Bestandsaufnahme laufender Debatten und Entwicklungen vor der Frühjahrestagung, für alle die sich einen Überblick verschaffen wollen.

Ende März verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht mit dem Titel „Global Gateway – bisherige Auswirkungen und künftige Ausrichtung“. Dies ist der erste Bericht des Parlaments über die Vorzeige-Investitionsstrategie der EU zur Unterstützung der geostrategischen Ambitionen der Union. Der Bericht enthält klare Forderungen als Leitlinien für das Handeln der EU und ist angesichts der laufenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt (2028–2034) ein zeitgemäßer Beitrag, insbesondere im Hinblick auf das Instrument „Global Europe“ und den Einsatz öffentlicher Mittel zur Förderung von Investitionen des Privatsektors im Globalen Süden.