Europäische Staats- und Regierungschefs sollen sich zu einer „transformativen Agenda“ bei FfD4 verpflichten
Eurodad
Die Klagesummen aller vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID – International Centre for Settlement of Investment Disputes) anhängigen Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland – inklusive Kostenerstattungen und Zinsen – dürften sich derzeit auf mindestens zwei Milliarden Euro belaufen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke mit, die sich nach den Verfahren gegen Deutschland erkundigt hatte.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Bürgerbewegung Finanzwende