Finanzwende-Standpunkt: Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – (noch) ein zahnloser Tiger

Die Arbeiterkammer Wien und PowerShift haben eine neue Analyse zum geplanten EU-Indonesien-Freihandelsabkommen CEPA veröffentlicht. Die Studie untersucht kritisch das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens und zeigt: Die vorgesehenen Regelungen zu Arbeitsrechten, Klima- und Umweltschutz bleiben bislang zu schwach, zu vage und nur unzureichend durchsetzbar. Zwar verweist das Abkommen auf zentrale Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, das Pariser Klimaabkommen und weitere internationale Umweltabkommen. Doch gerade dort, wo es auf wirksame Umsetzung, Kontrolle und Sanktionen ankommt, bestehen erhebliche Lücken.

Gemeinsames Dossier veranschaulicht Auswirkungen des massiven Rückgangs von Hilfsgeldern

Ein Bündnis aus rund 20 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen macht auf die Folgen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe aufmerksam. Anlass ist die Verabschiedung des Kabinettsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027. In einem gemeinsam erstellten Dossier zeigen die Organisationen, wie der weltweite Rückgang von Hilfsgeldern Gesundheitsversorgung verschlechtert, Hunger verschärft – und Millionen Menschenleben gefährdet. Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt am 6. Juli setzt das Bündnis ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplanten drastischen Einschnitte.

Für die Vereinten Nationen begann 2026 mit einer Liquiditätskrise: Zu den anhaltenden Zahlungsausfällen großer Beitragszahler kamen Finanzvorschriften hinzu, wonach Gutschriften an die Mitgliedstaaten zurückerstattet wurden, selbst wenn die entsprechenden Barmittel nie eingezogen worden waren, was das Defizit, das damit eigentlich ausgeglichen werden sollte, noch weiter vergrößerte. Die Gutschriftsrückerstattungsmethode war ein wesentlicher Teil dieses Problems.