Ecuador ratifiziert 2008 das Verbot des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus

Informationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags

Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unterhalten die weltweit umfangreichsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen und verfügen über die am stärksten integrierten Wirtschaftsbeziehungen. Nach den 2016 gescheiterten Verhandlungen über eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) besteht zwischen der EU und den USA weiterhin keine vertragliche Verständigung zur Regelung gegenseitiger Zölle.

Nach der Bundestagswahl hat sich die neue Regierung nicht nur dem Krieg gegen die Ukraine zu widmen – sie muss sich global neu positionieren

Die Monate nach der Bundestagswahl und dem Amtsantritt der Regierung Trump 2 werden zum Testfall dafür, wie sich die Bundesregierung in einer sich neu sortierenden Weltordnung aufstellt. Sie hat die Wahl zwischen zwei Ansätzen: Entweder folgt sie einem Modell, das auf Gleichberechtigung, internationalem Recht und Menschenrechten basiert und ihr neue Koalitionsoptionen eröffnet, oder sie setzt auf Besitzstandswahrung und nationale Egoismen. Die Verhandlungen zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung werden exemplarisch zeigen, welche Richtung eingeschlagen wird.

Die Zeit wird knapp, um die Finanzierung der Agenda für nachhaltige Entwicklung zu sichern, warnte heute ein unabhängiger Menschenrechtsexperte und forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, die Gelegenheit der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zu nutzen, um entschlossen zu handeln und die zahlreichen Herausforderungen anzugehen.