Von der Systemkrise zur Gerechtigkeitskrise in der arabischen Welt

Krieg am Golf verschärft Auslandsschuldenkrise im Globalen Süden

Handels- und geopolitische Spannungen sowie anhaltende und neue Kriege führen in vielen Ländern des Globalen Südens zu einer weiteren Belastung der Staatshaushalte. Besonders in Ländern, die bereits stark durch Zins- und Kreditrückzahlungen an ausländische Gläubiger belastet sind, steigt dadurch das Risiko von öffentlichen Auslandsschuldenkrisen.

Deutschland wird Miteigentümer der afrikanischen Versicherungsagentur ATIDI. Die Agentur versichert Investitionen und Handel in afrikanischen Ländern gegen politische und gesamtwirtschaftliche Risiken. Bei ihrem Besuch in Kenia sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan den Kauf von Anteilen zu. Deutschland wird damit größter nicht-afrikanischer Anteilseigner.

Angesichts einer angespannten Haushaltslage und unzureichender Investitionen in den Klimaschutz steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, zusätzliche Finanzierung zu mobilisieren. Öffentliche Bürgschaften und Garantien bieten die Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren, ohne den Haushalt unmittelbar zu belasten. Der Bund verfügt über einen Ermächtigungsrahmen von über 1.000 Mrd. € zur Übernahme von Gewährleistungen, der bislang jedoch weniger als zur Hälfte ausgeschöpft ist. Das Instrument bietet großes Potenzial, um Industrietransformation und Energiewende voranzubringen. Voraussetzungen sind eine klare strategische Ausrichtung auf Klima- und Transformationsziele und ver lässliche Rahmenbedingungen.