Öffentliche Finanzen, | 30.10.2026

10 (verschwendete?) Jahre beim Kampf gegen Gewinnverschiebung

Vom 28. bis 30. Oktober feierte die OECD mit einer Plenumssitzung in Paris das zehnjährige Jubiläum der Arbeitsgruppe gegen Gewinnverschiebung. Die Abschlusserklärung zeigt, dass es keinen Grund zum Feiern gibt. Das Kernproblem – die Gewinnverschiebung der großen Digitalkonzerne – hat sich in diesem Zeitraum verfünffacht. Der 2021 vereinbarte Minimalkompromiss dagegen (Säule 1) wurde nicht umgesetzt. Jetzt konnten sich die knapp 100 Mitgliedsstaaten der Gruppe auf Druck der USA nicht mal mehr darauf einigen, dass es überhaupt ein Problem gibt. Stattdessen beauftragten sie die OECD “swiftly” einen Plan zu machen, wie man darüber weiter sprechen kann (via Netzwerk Steuergerechtigkeit).

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Deutschland blickt derzeit ausgesprochen kritisch auf sich selbst: Berlin diskutiert über wirtschaftliche Schwäche, internationalen Bedeutungsverlust und schwindenden Einfluss. Der Blick von außen jedoch fällt bemerkenswert anders aus. Der Germany Reputation Radar 2026 zeigt: Deutschlands internationales Ansehen ist weit stärker, als die deutsche Debatte vermuten lässt. Deutschlands besonderer Vorteil liegt dabei nicht allein in seinem guten Ruf. Unter den verglichenen internationalen Akteuren verbindet kein Land Sympathie und zugeschriebene Kompetenz so stark wie die Bundesrepublik. Aus diesem guten Ruf erwächst eine klare Erwartung: Deutschland soll eine aktive, eigenständige außenpolitische Rolle einnehmen – international nicht weniger, sondern mehr Verantwortung übernehmen. Diese Eigenständigkeit hat auch eine geopolitische Richtung: Eine zu enge Orientierung an den USA und einer von Washington geführten Ordnung ist bei den Befragten deutlich weniger anschlussfähig als eine engere Bindung an China. Starke transatlantische Beziehungen bleiben dabei dennoch mehrheitsfähig. Es geht also nicht um eine Abkehr vom Westen, sondern um ein Deutschland, das Partnerschaft nicht mit Gefolgschaft verwechselt. Genau hier stößt Deutschlands Reputationsvorsprung an seine Grenzen. Weder die Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine noch die Politik im Nahostkonflikt findet in den untersuchten Ländern mehrheitliche Zustimmung – ausgerechnet dort, wo Deutschland sein Ansehen am ehesten in eine vermittelnde, gestaltende Rolle übersetzen könnte, bleibt politisches Kapital bislang ungenutzt. Beliebt heißt nicht automatisch überzeugt.

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