Bei der 5. Verhandlungsrunde zum UN-Steuerabkommen

Risikominderung im Pazifik durch Vermeidung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Tiefseebergbau

Der Tiefseebergbau wird als potenzielle Quelle für kritische Mineralien angepriesen. Für die pazifischen Inselstaaten gehen jedoch die Risiken über die ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Abbaus auf dem Meeresboden hinaus. Ein neuer Bericht des Pacific Network on Globalisation (PANG) mit dem Titel „Untergrabung der Souveränität: Risikominderung im Pazifikraum durch die Vermeidung von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Zusammenhang mit dem Tiefseebergbau” untersucht unter der Federführung von Professorin emerita Dr. Jane Kelsey ein weiteres wachsendes Problem: die Anfälligkeit der Regierungen im Pazifikraum gegenüber Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS).

Ein Euro deutscher Entwicklungszusammenarbeit geht nach einer neuen Göttinger Untersuchung mit durchschnittlich 2,50 Euro zusätzlichen deutschen Waren- und Dienstleistungsexporten in Partnerländer einher. Die Forschenden beziffern die damit verbundenen Beschäftigungseffekte auf rund 379.000 geschaffene oder gesicherte Arbeitsplätze in Deutschland. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sieht darin ein Argument dafür, Entwicklungspolitik auch als Teil deutscher Wirtschafts- und Interessenpolitik zu betrachten.

Was sagt uns die offensichtliche Anfälligkeit des US-Anleihemarktes? Da Märkte in der Regel nicht ohne Grund reagieren, müssen ihre Signale ernst genommen werden – insbesondere, wenn sie mit einem Rückgang der US-Inflationszahlen und anderer hochfrequenter Wirtschaftsindikatoren einhergehen.